SPD und CDU in Brandenburg unterzeichnen Koalitionsvertrag

In Brandenburg unterzeichnen SPD und CDU am Montag (11.00 Uhr) ihren Koalitionsvertrag. An dem Termin im Landtag in Potsdam sollen nach CDU-Angaben unter anderem Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke sowie CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann teilnehmen. Beide Parteien hatten am Wochenende den Weg für das neue Regierungsbündnis freigemacht - die SPD auf einem Landesparteitag, die CDU durch eine Mitgliederabstimmung.

Die Koalition aus SPD und CDU tritt an die Stelle des vor zwei Monaten zerbrochenen Regierungsbündnisses zwischen SPD und BSW. Die SPD hatte dieses angesichts anhaltender Grundsatzkonflikte innerhalb des BSW aufgekündigt. Anschließend einigten sich SPD und CDU auf eine neue Koalition, wodurch Neuwahlen vermieden wurden. Am Mittwoch wird das neue Kabinett im Landtag vereidigt, Woidke bleibt ohne Neuwahl im Amt.