Bundesregierung weist Trumps Drohung zurück: "Das ist kein Krieg der Nato"

Die Bundesregierung hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu einem Einsatz der Nato in der Straße von Hormus widersprochen. "Das ist nicht der Krieg der Nato", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. "Die Nato ist ein Bündnis zur Verteidigung des Bündnisgebietes." Für einen Einsatz zum Schutz des Schiffsverkehrs in der Straße nach Hormus fehle der Allianz ein Mandat, fügte er hinzu. "Ich sehe den Zusammenhang mit der Nato nicht."

US-Präsident Trump hatte zuvor seine Forderung nach einem Einsatz der Nato mit einer Drohung unterlegt. Ein Ausbleiben der Unterstützung durch Nato-Verbündete wäre "sehr schlecht" für die Zukunft des Verteidigungsbündnisses, sagte Trump der britischen "Financial Times". Die US-Regierung habe die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland unterstützt, erklärte Trump. Er erwarte daher Hilfe von den europäischen Verbündeten Washingtons in der Straße von Hormus.

Regierungssprecher Kornelius erinnerte in Berlin daran, "dass die Vereinigten Staaten und auch Israel uns vor dem Krieg nicht zu Rate gezogen haben und dass Washington zu Kriegsbeginn ausdrücklich erklärt hat, dass europäische Hilfe weder erforderlich sei noch gewünscht sei". Insofern sei dieser Krieg "nicht die Angelegenheit der Nato oder der Bundesregierung".

Auf die Frage, inwieweit die Bundesregierung die Drohungen Trumps gegen die Nato ernst nehme, erwiderte Kornelius: "Man muss jedes Wort des amerikanischen Präsidenten als ein Wort des amerikanischen Präsidenten nehmen. Das spricht aus einer gewissen Autorität des Amtes."

Kornelius bekräftigte das Angebot der Bundesregierung, bei einer Beilegung des Konflikts behilflich zu sein. Es sei "eindeutig, dass die Region nicht in einen ewigen Krieg hineinschlittern darf", sagte er. "Deswegen setzt sich die Bundesregierung für einen schnellen Plan zur Beendigung des Krieges ein."

Die Straße von Hormus ist seit Beginn der US-israelischen Angriffe auf den Iran Ende Februar für die internationale Frachtschifffahrt gesperrt. US-Präsident Donald Trump hat einen internationalen Marineeinsatz zur Sicherung der für die internationale Ölversorgung wichtige Meerenge gefordert.