Mineralölbranche stellt sich gegen Kartellrechtsverschärfung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Mineralölbranche hat sich gegen eine Verschärfung des Kartellrechts positioniert und vor Engpässen in der Versorgung mit Benzin und Diesel gewarnt. "Für Unternehmen entstehen dadurch erhebliche Rechts- und Planungsunsicherheiten sowie ein hoher Dokumentations- und Begründungsaufwand", sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe) nach einem "Benzingipfel" mit den Regierungsfraktionen am Montagmittag.

"Nach unserer Einschätzung sind die Risiken so hoch, dass sie sich auf die Versorgungssicherheit in Deutschland negativ auswirken könnten", sagte Küchen nach dem offiziell "Task Force" genannten Treffen zwischen Politik und Kraftstoffwirtschaft. Sein Verband vertritt unter anderem die Markentankstellen.

Auch die Vertreter der kleineren Tankstellen äußern sich kritisch. "Wenn Preisänderungen regulatorisch eingeschränkt werden, trifft das den Mittelstand häufig stärker als große integrierte Mineralölkonzerne. Diese verfügen über andere Beschaffungsstrukturen, größere Kapitalpolster und oft auch über zentrale Preissteuerungssysteme", sagte Daniel Kaddik, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler. "Für unabhängige Betreiber kann eine solche Regulierung daher zusätzliche wirtschaftliche Risiken bedeuten." Die Bundesregierung will noch in diesem Monat ein Gesetz zur Verschärfung des Kartellrechts verabschieden.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich ihrerseits gegen weitere Eingriffe in den Markt nach dem Vorbild Österreichs ausgesprochen. Dort dürfen die Tankstellen künftig nur noch dreimal die Woche die Preise anheben. "Wenn wir das dreimal die Woche machen, fürchte ich, dass die Preisaufschläge so hoch sind, dass sie am Ende den Tankkunden stärker belasten", sagte sie vor einem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel. "Das kann nicht im Interesse der Kunden sein, die dringend preiswerten Sprit brauchen", sagte sie weiter. Reiche forderte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, sicherzustellen, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen, die der Staat wegen der Aufschläge habe, gerecht verteilt würden.