US-Richter: US-Regierung muss Sendebetrieb von Voice of America wiederaufnehmen

Ein US-Bundesrichter hat die US-Regierung zur Wiederaufnahme des Sendebetriebs des US-Auslandssenders Voice of America (VOA) angeordnet. Richter Royce Lamberth wies die für den US-Auslandssender zuständige Behörde USAGM am Dienstag an, bis nächste Woche einen Plan zur Wiederaufnahme der internationalen Sendungen vorzulegen. Zudem soll die Regierung in Washington mehr als 1000 Mitarbeiter des Senders zu ihrer Arbeit zurückkehren lassen.

Vor zehn Tagen hatte Lamberth geurteilt, dass die Ernennung von Kari Lake, einer ehemaligen TV-Moderatorin, zur Leiterin von USAGM unrechtmäßig war. Die von Lake beaufsichtigten Massenentlassungen bei VOA waren demnach ungültig. Lamberth ordnete daher nun die Wiedereinstellung von 1042 Mitarbeitern des Senders bis zum 23. März an, die sich seit dem vergangenen Jahr im bezahlten Verwaltungsurlaub befinden.

Die USAGM beaufsichtigt VOA und andere Sender wie Radio Free Asia und verteilt Bundesmittel für deren Betrieb. Die Auslandssender haben das Ziel, Menschen in Ländern ohne oder mit nur eingeschränkter Pressefreiheit zu erreichen. 

Diese Sender haben redaktionelle Regeln, die trotz ihrer Finanzierung durch die US-Regierung ihre journalistische Unabhängigkeit sichern sollen. Dies sorgt im Lager von US-Präsident Donald Trump, der seit langem gegen kritisch über ihn berichtende Medien zu Felde zieht, für Unmut.