Grüne richten wegen Weimer Fragen an Regierung - Aktuelle Stunde im Bundestag

Wegen des umstrittenen Eingreifens von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) in das Vergabeverfahren für den deutschen Buchhandlungspreis hat die Grünen-Bundestagsfraktion einen Fragenkatalog an die Regierung gerichtet. Darin verlangen die Grünen Auskunft darüber, welche Vorwürfe konkret gegen drei von dem Verfahren ausgeschlossene Buchhandlungen erhoben werden. Am Freitag befasst sich zudem auf Antrag der Linken-Fraktion der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit der Angelegenheit.

Weimer hatte den Ausschluss der Buchhandlungen mit nicht näher bezeichneten Erkenntnissen des Verfassungsschutzes begründet. "Es steht außer Frage, dass staatliche Fördermittel und Preise nicht in die Hände von Extremistinnen und Extremisten gehören", heißt es laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegels" in dem Schreiben der Grünen. Kunst und Kultur müssten jedoch frei und unabhängig agieren können. "Dieser Grundsatz darf durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und seine kulturpolitischen Entscheidungen nicht gefährdet werden."

In ihrer Anfrage wollen die Grünen wissen, ob Weimer die Buchhandlungen vorab informierte, dass der Verfassungsschutz sie überprüfe sowie ob er die drei ausgeschlossenen Buchhandlungen über die Art der verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse informiert hat. Gefragt wird auch, ob Weimer weitere Buchhandlungen mit dem sogenannten Haber-Verfahren des Verfassungsschutzes überprüfen ließ und was die rechtliche Grundlage für den Ausschluss der drei betroffenen Geschäfte sei.

"Wolfram Weimer hat immensen Schaden am Deutschen Buchhandlungspreis angerichtet", sagte die frühere Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt dem "Tagesspiegel". "Seit dem Bekanntwerden der Überprüfung verstrickt sich Wolfram Weimer in Widersprüchen und manifestiert seine Intransparenz", kritisierte die Grünen-Politikerin weiter. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic forderte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Aufklärung des Vorgangs auf.

Weimer wehrte sich in der Wochenzeitung "Die Zeit" gegen Vorwürfe, er habe gelogen und schränke die Meinungsfreiheit ein. Zu den Vorwürfen des Verfassungsschutzes sagte er, diese seien ihm selbst inhaltlich nicht bekannt. Er verwies aber auf einen Schriftzug "Deutschland verrecke", den es auf der Fassade einer der Buchhandlungen gegeben haben soll.

Eine Buchhandlung, die sich hinter solche Losungen stelle, werde "von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung nicht für preiswürdig gehalten", argumentierte er. Er selbst stehe "für eine Kulturpolitik der Freiheit". Dies könne aber auch bedeuten, "gegen die Ränder manchmal unangenehm zu entscheiden".

"Bei der Meinungsfreiheit bin ich klar auf der liberalen Seite, war es mein Leben lang und habe dafür sehr gekämpft", betonte Weimer weiter. Beim Ausschluss der Buchhandlungen handele sich auch nicht um einen Akt staatlicher Zensur, weil keine Meinungsäußerung verboten werde, sondern nur keine Auszeichnung stattfinde. Das Bild, er gehe "zensierend durchs Land", bezeichnete der Kulturstaatsminister als "lächerlich".

Weimers Behörde hatte den drei Buchhandlungen einen Brief geschrieben, in dem ihnen wahrheitswidrig mitgeteilt wurde, dass die Jury des Deutschen Buchhandlungspreises sie nicht ausgezeichnet habe. Zu dem deswegen erhobenen Vorwurf, er habe gelogen, sagte Weimer der "Zeit", dies sei "eine Standardabsage" gewesen, wie sie vielfach verschickt werde. Auch habe er das Schreiben selbst nicht gesehen.

Wegen des Vorgangs hätten neben der Linken auch die Grünen eine aktuelle Stunde beantragt, sagte Mihalic. Die Linke hatte aber turnusmäßig den Vorrang.