"Nicht unter Wert verkaufen": Merz fordert Selbstbehauptung der EU auch gegen USA

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Europäische Union zur machtbewussten Selbstbehauptung auch gegenüber den USA aufgerufen. "Wir wollen uns nicht länger unter Wert verkaufen", sagte Merz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Wir identifizieren unsere Interessen und identifizieren zugleich die Machtmittel, um diese Interessen durchzusetzen." Merz wies darauf hin, dass die EU 450 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner habe - "100 Millionen mehr als in den Vereinigten Staaten von Amerika".

In einer internationalen Gemengelage, in der Großmächte unverhohlen auf Machtpolitik setzten, müsse die EU ihre eigene Stärke ausspielen, sagte der Kanzler. "Wir lernen: Die anderen sind auch von uns abhängig - nicht nur wir von ihnen", sagte Merz. "Und wir lernen, dass wir das auch einsetzen können, ja, einsetzen müssen." Europa müsse hier "im Sinne einer größeren Selbstachtung" auftreten.

"Die Welt entwickelt sich in eine für uns schwierige Lage, einer Ordnung großer Mächte", sagte Merz. "Wir spüren, wie die Akteure dieser neuen Machtordnung unser Leben beeinflussen und unsere Möglichkeiten eingrenzen." Unter diesen Bedingungen sei "mehr als je zuvor ein vereintes Europa für uns in Deutschland die einzige Garantie und die wichtigste Garantie, die wir für unsere Zukunft haben". Nur vereint hätten die europäischen Staaten auch "ein Machtpotenzial in unseren Händen in dieser anbrechenden neuen Epoche".