Deutschland überarbeitet Pläne zur Entlastung kleiner Banken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschland will kleine Banken von bürokratischen Lasten befreien. Ein neues Geheimpapier, über welches das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet, zeigt, über welche Vorschläge Politik, Banken und Finanzaufsicht dabei aktuell diskutieren.

Kern eines europäischen Kleinbankenregimes soll demnach die Abschaffung der Eigenkapitalquote bleiben, die abhängig vom Eigenkapital einer Bank und vom Risikogehalt des eingegangenen Geschäfts ist. Stattdessen sollen kleine Geldhäuser künftig nur noch eine Leverage-Ratio einhalten müssen, bei der das Eigenkapital ins Verhältnis zum gesamten Geschäftsvolumen gesetzt wird.

Zahlreiche Banken haben jedoch die Sorge, dass die Vorschläge von Bafin und Bundesbank in ihrer bisherigen Fassung für viele Geldhäuser unattraktiv sind. Sie fürchten, dass deshalb am Ende nur sehr wenige deutsche Banken die Ausnahmeregelungen für kleine Banken nutzen würden. Um das zu verhindern, haben die deutschen Banken am 10. März Änderungs- und Ergänzungsvorschläge an die Bafin und die Bundesbank geschickt. Das siebenseitige Positionspapier der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), eines Zusammenschlusses der Bankenverbände, ist laut "Handelsblatt" (Freitagausgabe) als vertraulich eingestuft.

Die DK fordert darin, dass "bei der Berechnung der Leverage-Ratio risikolose Aktiva - insbesondere Zentralbankguthaben - ausgenommen werden. Gleiches sollte für risikoarme Geschäfte wie Kommunalkredite gelten." Bafin-Exekutivdirektor Nikolas Speer sagte auf der "Handelsblatt"-Tagung Bankenaufsicht, er habe das DK-Papier erhalten und wolle nun gemeinsam mit der Bundesbank, dem Finanzministerium und den Instituten eine gemeinsame deutsche Position entwickeln. "Wenn wir das nicht tun, dann wird dieses Kleinbankenregime, wie auch immer es aussieht, keine Chance haben in Europa."