Machtwort der Linken-Bundesspitze zu Streit um Israel: "Wir ziehen klare Grenze"

Die Linken-Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken haben in der parteiinternen Debatte um das Verhältnis zu Israel ein Machtwort gesprochen. "Wir werden es nicht zulassen, wenn der Begriff 'Zionist' als Schimpfwort oder gar Feindmarkierung gegen Genossinnen und Genossen benutzt wird", erklärten Schwerdtner und van Aken am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Positionierungen der Linken auf Landes- und auf Bundesebene müssten stets das Selbstbestimmungsrecht beider Seiten im Nahost-Konflikt - Israels und der Palästinenser - anerkennen.

"Wir ziehen eine klare Grenze gegen die sektiererischen Kräfte, die politische Fragen ohne Rücksicht auf unseren gemeinsamen Erfolg missbrauchen, um Machtgewinne zu erzielen", heißt es in der gemeinsamen Erklärung, mit der sich die Bundesvorsitzenden von israelkritischen Kräften innerhalb der Linken abgrenzten.

Ausdrücklich kritisierten sie den Beschluss des Linken-Landesparteitags am vergangenen Wochenende in Niedersachsen, in dem es heißt: "Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab." Dieser Beschluss war unter anderem vom Zentralrat der Juden in Deutschland als antisemitisch kritisiert worden.

"Aus der Erfahrung des Landesparteitages Niedersachsen ziehen wir einen klaren Schluss", erklärten Schwerdtner und van Aken. "Mit Anträgen, die die Grundfesten unserer Partei in Frage stellen, kann es keine Kompromisse geben. Das gilt für kommende Landesparteitage genauso wie für Bundesparteitage."

Für die Linke müsse "leitend" sein, dass ihre Anträge das Selbstbestimmungsrecht beider Seiten anerkennen "und die Situation der Menschen in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden unterstützen", stellten Schwerdtner und van Aken klar. Debatten um Begriffe und Diffamierungen hingegen "helfen den Menschen vor Ort nicht, im Gegenteil: Sie erweisen der palästinasolidarischen Bewegung einen Bärendienst, wenn sie für innerparteiliche Machtkämpfe missbraucht werden".

Der Beschluss der Niedersachsen-Linken habe "eine große Schlagseite", kritisierten die Bundesvorsitzenden. "Die Parole 'Nein zum Zionismus' wird von einigen als Chiffre für ein 'Nein zum Existenzrecht Israels' benutzt, auch wenn viele Menschen Antizionismus vor allem als eine Kritik an der heutigen Regierungspolitik verstehen", erklärten Schwedtner und van Aken. Deswegen stehe der Beschluss "klar außerhalb des Konsenses unserer Partei".

Die Linke könne sich natürlich "intellektuell über die Bewertung der verschiedenen Facetten des Zionismus streiten" - sie dürfe dabei aber nicht vergessen: "Die zionistische Bewegung ist auch eine Reaktion auf den deutschen Antisemitismus und Pogrome gegen Jüdinnen und Juden in Europa gewesen." Dies gelte auch dann, wenn der Zionismus "heute als Vorwand für Siedlungspolitik der israelischen Regierung genutzt" werde.

Am vergangenen Wochenende hatte der niedersächsische Landesverband der Linkspartei einen Beschluss mit dem Titel "Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab" verabschiedet. Mit Blick auf Israels Vorgehen in den Palästinensergebieten ist in dem Beschluss die Rede von einem "politischen Zionismus, der sich durch Rassismus, Besatzungspolitik und militärische Gewalt auszeichnet". Die niedersächsischen Linken fordern "ein Ende der Apartheid in Israel und den besetzten Gebieten".