Frühere Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker: Defizite im Kampf gegen Steuerstraftaten

Die frühere Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker sieht erhebliche Mängel bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität in Deutschland. Im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks kritisierte Brorhilker am Samstag, es gebe hierzulande dafür keine zentralen Behörden, sondern verschiedene Stellen auf Länderebene, die kaum miteinander in Kontakt stünden. Wenn in einem Teil des Landes Wissen vorhanden sei, erreiche dieses daher nicht andere Landesteile.

Brorhilker ist inzwischen Vorstandsmitglied des Vereins Bürgerbewegung Finanzwende. Sie hatte zuvor wiederholt kritisiert, als Oberstaatsanwältin bei ihren Ermittlungen wegen Steuerstraftaten im Rahmen des Cum-ex-Skandals politisch nicht hinreichend unterstützt worden zu sein.

Der Schaden durch solche Straftaten war durch den damit befassten Untersuchungsausschuss des Bundestages mit rund 40 Milliarden Euro angegeben worden. Brorhilker sagte dazu, sie persönlich gehe von einem viel höheren Betrag aus. Insgesamt dürften dem Staat demnach durch Steuerhinterziehung pro Jahr nach plausiblen Schätzungen rund 100 Milliarden Euro entgehen. Das entspreche rund einem Fünftel des Staatshaushaltes.

Vor wenigen Tagen hatte der Bundesgerichtshof entschieden, das Landgericht Bonn müsse noch einmal prüfen, ob der Hamburger Bankier Christian Olearius 40 Millionen Euro an mutmaßlichen Gewinnen aus Cum-Ex-Geschäften zurückzahlen muss. Hinter dem Cum-Ex-Skandal steht das womöglich umfassendste System der Steuerhinterziehung in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Mit dem Verschieben von Aktien wurden unter Beteiligung von Banken die Behörden ausgetrickst, so dass gar nicht gezahlte Kapitalertragsteuern zurückerstattet wurden.