SPD-Spitze will sich Personaldebatte in Partei stellen - Parteilinke unzufrieden

Die SPD-Bundesspitze wappnet sich nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz für eine Personaldebatte. "Ich weiß, dass es bei diesem Ergebnis Personaldebatten geben wird", sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Sonntag in der ARD. Er machte klar, dass er sich einer solchen Debatte stellen wolle: "Ich will, dass offen über die Frage geredet wird." Ko-Parteichefin Bärbel Bas stellte fest: "Wir können nicht so weitermachen wie bisher."

Klingbeil sagte, die Diskussionen über die SPD-Führung "haben wir auch zu führen im Parteivorstand, im Präsidium, in der Fraktion". Bas äußerte sich ähnlich. "Wir müssen in den nächsten Tagen in unseren Gremien sehr deutlich darüber reden, ob der Weg, den wir - Lars Klingbeil und ich - eingeschlagen haben, der richtige ist, und ob wir ihn weiter fortsetzen", sagte sie im Sender Phoenix.

Am Montag kommen die SPD-Spitzengremien in Berlin zusammen, um über die Konsequenzen aus den Wahlniederlagen und über die weitere Arbeit in der Bundesregierung zu diskutieren. Am Dienstag tritt die SPD-Bundestagsfraktion zusammen.

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die SPD am Sonntag nach 35 Jahren an der Regierungsspitze auf Platz zwei hinter die CDU zurückgefallen. Bei der Wahl in Baden-Württemberg zwei Wochen zuvor hatte sie mit nur 5,5 Prozent einen historischen Tiefstwert verzeichnet. 

Klingbeil wertete die schlechten Ergebnisse als Auftrag für eine mutige Reformpolitik auf Bundesebene. Die Resultate seien ein "deutliches Signal" an die SPD, "nicht am Status quo festzuhalten, sondern die Reformdebatten von vorne zu führen". Die SPD habe auf Bundesebene "jetzt sehr entscheidende Dinge zu klären". Sein Ziel sei "ein großes gerechtes Reformpaket - und mein Anspruch ist, dass es schnell passiert."

Nach der Wahlniederlage forderte die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos innerparteiliche Konsequenzen und nahm dabei auch die Bundesspitze ins Visier. "Es muss jetzt deutliche Reaktionen geben, wenn man dem Niedergang der SPD nicht tatenlos zuschauen will", sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Parteispitze hat bisher keine ausreichenden Antworten gefunden - die Vorsitzenden leisten Regierungsarbeit, aber ein Gefühl des Aufbruchs oder eine überzeugende Erzählung für die SPD fehlt vollständig."

Auch der zum linken SPD-Flügel zählende Außenpolitiker Ralf Stegner forderte, den bisherigen Kurs zu überdenken. "In einer existenziellen Krise ist 'Weiter so' jedenfalls keine Option", sagte der SPD-Abgeordnete der "Rheinischen Post". Die Wahlschlappe in Rheinland-Pfalz sei "ein schockierendes Ergebnis in einer Negativserie für die SPD". Stegner ließ wie auch Türmer offen, welche Art von Konsequenzen nun gezogen werden müssten.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigte sich offen für eine Diskussion über die Doppelspitze in der Bundes-SPD. "Wir diskutieren das natürlich untereinander, wir sind ja nicht vom Mond", sagte Klüssendorf im ZDF. Zugleich warnte er vor der Erwartung, dass eine Veränderung an der Spitze die Schwäche der SPD beenden könnte. Seit Jahren liege die SPD im Bund unabhängig von den jeweiligen Parteivorsitzenden bei 15 oder 16 Prozent - "vollkommen egal, wer da an der Spitze war".

Klüssendorf deutete an, dass seine Partei in der Koalition stärker um ein eigenes Profil kämpfen wolle. Viele Menschen schenkten der SPD nicht ihr Vertrauen, "weil wir so staatstragend sind", sagte er. "Wir müssen auch mal links und rechts abweichen. Wir müssen zeigen, wo unser eigenes Profil ist."

Die niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf forderte die SPD-Bundesvorsitzenden Klingbeil und Bas offen zum Rücktritt auf. "An der SPD-Spitze sehe ich - als alleinige Vorsitzende - die erfolgreiche Ministerpräsidentin Anke Rehlinger", sagte Schröder-Köpf am Sonntagabend dem "Spiegel". Rehlinger ist SPD-Regierungschefin im Saarland.

Auch in der Bundesregierung müsse es personelle Konsequenzen geben. So solle der amtierende SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil das Amt des Vizekanzlers abgeben an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, sagte Schröder-Köpf.