Justizministerium will noch diese Woche Entwurf gegen digitale Gewalt vorlegen

Angesichts der öffentlichen Empörung über den Fall der Schauspielerin Collien Fernandes macht das Bundesjustizministerium Tempo bei dem geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt. Ein Gesetzentwurf dazu solle noch in dieser Woche in die interne Abstimmung ins Kabinett gegeben werden, teilte ein Sprecher am Montag mit. Danach solle der Entwurf veröffentlicht werden. Das Gesetz solle dann "sehr bald" verabschiedet werden.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte am Freitag angekündigt, mit dem neuen Gesetz Strafbarkeitslücken zu schließen: "Wir wollen dafür sorgen, dass sich Täter nicht mehr sicher fühlen können, sondern dass sie damit rechnen müssen, dass sie bekannt und wirksam strafrechtlich verfolgt werden", sagte sie den Sendern RTL und ntv. 

Das Erstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes soll künftig ausdrücklich strafbar werden. Für gefälschte Pornos, heimliche Sex-Fotos oder heimliche digitale Überwachung sollen künftig auch Haftstrafen drohen.

Im Internet kursieren unzählige mithilfe künstlicher Intelligenz generierte Pornos und Nacktbilder. Oft handelt es sich um gefälschte Aufnahmen von Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen, sogenannte Deepfakes.

Collien Fernandes war am Donnerstag mit Vorwürfen gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen an die Öffentlichkeit gegangen war. In dem Fall geht es um das Verbreiten gefälschter pornografischer Aufnahmen. Ulmen bestreitet die Anschuldigungen, es gilt die Unschuldsvermutung.