Trotz Niederlage vor Gericht: Pentagon verschärft Restriktionen für Journalisten

Trotz eines gegenteiligen Richterspruchs hat das Verteidigungsministerium in Washington die Beschränkungen für Journalisten, die über das US-Militär berichten, nochmals verschärft. Der bisherige Arbeitsbereich für Journalisten im Ministerium werde geschlossen, erklärte am Montag Pentagon-Sprecher Sean Parnell. Journalisten dürften sich zudem nicht mehr allein im Gebäude bewegen. Die Entscheidung fiel wenige Tage, nachdem ein Gericht die bereits zuvor geltenden Restriktionen für Journalisten für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte.

Gegen dieses Urteil werde das Ministerium Berufung einlegen, kündigte Parnell auf X an. Zeitgleich würden wegen "Sicherheitsrisiken" die Vorschriften für die Medien nochmals verschärft: "Der Zugang zum Pentagon wird künftig nur noch in Begleitung autorisierter Mitarbeiter des Ministeriums gewährt." Zudem werde der sogenannte Correspondents' Corridor "ab sofort geschlossen", erklärte Parnell. Es solle ein neuer Arbeitsbereich für Journalisten geschaffen werden. Dieser werde "in einem Nebengebäude außerhalb des Pentagons, aber weiterhin auf dem Pentagon-Gelände" eingerichtet. 

Seit dem Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus hat die US-Regierung die Vorschriften für Medien drastisch verschärft. Der Präsident spricht bei für ihn unliebsamen Berichten immer wieder von "Fake News" und geht gezielt gegen einzelne Medien vor. 

Das Pentagon hatte im vergangenen Herbst neuen Richtlinien erlassen, nach denen Journalisten keine Informationen mehr veröffentlichen dürfen, die nicht zuvor offiziell vom Pentagon freigegeben wurden. Das Befragen nicht autorisierter Quellen wurde damit untersagt. Von Medienvertretern wurde verlangt, sich in einer eidesstattlichen Erklärung zur Einhaltung der neuen Bestimmungen zu verpflichten oder ihre Büros im Ministerium zu räumen. Alle namhaften internationalen und US-Medienunternehmen weigerten sich, die neuen Regeln zu befolgen, was ihren Ausschluss zur Folge hatte.

Dieses Vorgehen wurde am Freitag von einem US-Bundesrichter für teilweise verfassungswidrig erklärt. Angesichts des Iran-Kriegs sei es "wichtiger denn je", Informationen aus unterschiedlichen Perspektiven zu erhalten, erklärte der Richter. Eine Journalistenvereinigung sprach am Freitag von einem "großen" Tag für die Pressefreiheit - und kritisierte am Montag die neuen Beschränkungen heftig.