Umgang mit Migranten: Frankreich ermittelt gegen Ex-Frontex-Chef

Vier Jahre nach Berichten über illegales Zurückdrängen von Migranten im Mittelmeer hat die französische Justiz Ermittlungen wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Ex-Frontex-Chef Fabrice Leggeri eingeleitet. Nach einer Klage der Menschenrechtsliga von 2024 solle nun ein Untersuchungsrichter eingesetzt werden, hieß es am Dienstag aus Justizkreisen. Leggeri war 2022 zurückgetreten, nachdem Hilfsorganisationen ihm illegale Praktiken vorgeworfen hatten - etwa das Vertuschen des Vorgehens der griechischen und libyschen Küstenwache gegen Migranten sowie illegale und teils gewaltsame Abschiebungen in Drittländer. 

Mit dem umstrittenen Vorgehen verhinderte die EU-Grenzschutzbehörde, dass die betroffenen Migranten Asylanträge in der EU hätten stellen können. Auch die Anti-Betrugsbehörde Olaf ermittelte deswegen gegen Frontex. Die Menschenrechtsliga wirft Leggeri vor, seine Mitarbeiter dazu angehalten zu haben, das Abfangen von Flüchtlingsbooten durch die griechische oder libysche Küstenwache zu erleichtern. Leggeri habe sich bewusst für eine Politik entschieden, "die darauf abzielte, um jeden Preis die Einreise von Migranten in die EU zu verhindern, auch um den Preis von Menschenleben". 

Leggeri sitzt seit 2024 für die rechtspopulistische französische Partei Rassemblement National im Europaparlament. Im Wahlkampf hatte er erklärt, dass er dort vor allem "gegen die Überflutung durch Migranten kämpfen" wolle. Zu den Ermittlungen der französischen Justiz äußerte er sich zunächst nicht. 

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (OIM) sind seit 2014 weltweit insgesamt mindestens 82.000 Migranten gestorben oder als vermisst gemeldet worden, davon 34.000 im Mittelmeer. Die Route über das Mittelmeer gilt als die tödlichste Migrationsroute weltweit. Andere Organisationen, etwa das Hochkommissariat für Menschenrechte, gehen von höheren Zahlen aus. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht ist von "schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen" die Rede, denen Migranten etwa in libyschen Haftzentren ausgesetzt seien. 

Frontex war 2004 vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung gegründet worden. Seit 2015 wurden die Mittel der Grenzschutzbehörde bedeutend aufgestockt. Hilfsorganisationen werfen Frontex vor, ihre Schiffe zunehmend durch Flugzeuge ersetzt zu haben, um Migrantenboote früher zu entdecken und die libysche Küstenwache intervenieren zu lassen, anstelle der Küstenwache von Italien oder Malta.