Spitzen der Unionsfraktion auf Distanz zu Steinmeiers Äußerungen zu Iran-Krieg

Mit Unverständnis und Kritik haben führende Unionspolitiker auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, der den Iran-Krieg der USA und Israels als völkerrechtswidrig bezeichnet hatte. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warf dem Bundespräsidenten am Dienstag vor, damit seine Befugnisse überschritten zu haben.

"Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung", sagte Spahn. "Ich erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren." Der Fraktionschef äußerte Unverständnis über Steinmeiers Äußerungen: "Im Übrigen frage ich mich: Was folgt jetzt aus dieser Feststellung?"

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bewertete die Äußerungen des Bundespräsidenten distanziert: "Für uns hat das Völkerrecht allerhöchste Priorität, aber Völkerrecht darf eben auch nicht zur Schutzklausel terroristischer Regime werden", sagte Hoffmann.

Steinmeier hatte zuvor in einer Rede im Auswärtigen Amt gesagt: "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen." Mit Blick auf den Krieg im Iran sagte er: "Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig - daran gibt es wenig Zweifel." Damit schlug er einen anderen Ton an als die Bundesregierung, die bisher vermieden hat, den Krieg als völkerrechtswidrig einzustufen.