Union und SPD sehen sich in Umgang mit AfD im Bundestag bestätigt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ein Jahr nach der Konstituierung des neuen Bundestags sehen sich Union und SPD in ihrem schärferen Vorgehen gegen die AfD bestätigt. "Eine Erfahrung des vergangenen Jahres ist: Man muss die Samthandschuhe ausziehen, Abgeordnete der AfD stellen, sie insbesondere mit Zwischenfragen direkt angehen, um Widersprüche aufzudecken", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Schauen Sie, wie sehr das zum Beispiel Alice Weidel aus dem Konzept bringt, wie pampig sie reagiert."

Nach Angaben des Bundestags mussten im ersten Jahr bereits 49 Ordnungsrufe erteilt werden für Verhalten, das die Würde des Parlaments verletze, 40 davon an AfD-Abgeordnete, neun an Linke. Damit steuert man hier auf einen Rekord zu. Der bisherige liegt bei 135 Ordnungsrufen in der Legislaturperiode 2021-2025.

Union und SPD haben daher auch die Geschäftsordnung geändert. Bei drei Ordnungsrufen innerhalb einer Sitzung werden Abgeordnete jetzt automatisch des Saales verwiesen, bei drei Ordnungsrufen innerhalb von drei Sitzungswochen wird automatisch ein Ordnungsgeld festgesetzt. Und das mögliche Ordnungsgeld wurde von 1.000 auf 2.000 Euro und im Wiederholungsfall von 2.000 auf 4.000 Euro verdoppelt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, sagte der Zeitung, die Arbeit im Bundestag habe sich seit der Bundestagswahl im letzten Jahr spürbar verändert. "Insbesondere durch die größere AfD-Fraktion haben Lautstärke und Aggressivität im Plenum zugenommen." Es gebe mehr Provokationen und persönliche Diffamierungen. "Das betrifft insbesondere auch den Umgang mit Rednerinnen, die häufiger Ziel unsachlicher Zwischenrufe und verbaler Attacken werden."

Dabei sei dieses Verhalten grundsätzlich an beiden politischen Rändern zu beobachten. "Neben der AfD fallen auch Abgeordnete der Linken immer wieder durch persönliche Angriffe und bewusste Störaktionen im Plenum auf", so Bilger.

Der neue Bundestag war am 25. März 2025 erstmals zusammengetreten. Dort ist die Union mit 208 Abgeordneten stärkste Kraft, gefolgt von der AfD mit 150 Abgeordneten und der SPD mit 120.