Verbände fordern Rücknahme von Zulassungsstopp für Integrationskurse

Mehrere Verbände wie der Deutsche Städtetag haben das Bundesinnenministerium aufgefordert, den Ausschluss bestimmter Migrantinnen und Migranten von Integrationskursen "unverzüglich" zurückzunehmen. Die Sparmaßnahme des Bundes gefährde die kommunale Integrationsarbeit, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Durch den Zulassungsstopp werde Menschen aus der Ukraine, Asylbewerbern, Geduldeten sowie EU-Bürgerinnen und -Bürger der Zugang zu den Kursen erschwert, "obwohl sie dringend eine systematische Sprachförderung benötigen".

Bei den Verbänden handelt es sich neben dem Städtetag um den Deutschen Landkreistag, den Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie den Deutschen Volkshochschul-Verband. Sie beziffern in ihrer Erklärung die Zahl der künftig von Integrationskursen ausgeschlossenen Menschen auf rund 130.000 "allein in diesem Jahr".

Die Organisationen befürchten zudem, dass der plötzliche Teil-Zulassungsstopp zu flächendeckenden Kursausfällen und verlängerten Wartezeiten für zu den Kursen Verpflichteten führen wird. Denn vielerorts würden nicht genug Teilnehmende für die geforderte Mindestkursgröße zusammenkommen. "Träger müssen Lehrverträge kündigen und Lehrkräfte entlassen", kritisieren die Verbände weiter.

Sie fordern nicht nur die Rücknahme des Zulassungsstopps, sondern auch "die Anerkennung der Integrationskurse als zentrales Instrument zur Fachkräftesicherung und zur Entlastung der Kommunen".

Laut Aufenthaltsgesetz haben Ausländerinnen und Ausländer einen Rechtsanspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs, die ihren ersten Aufenthaltstitel ab dem 1. Januar 2005 erhalten haben und sich dauerhaft in Deutschland aufhalten. Andere Migrantinnen und Migranten können freiwillig an den Kursen teilnehmen, sofern ausreichend Plätze zur Verfügung stehen.

Anfang Februar war nun bekannt geworden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Ende November keine Berechtigungsscheine für eine freiwillige Teilnahme an den Kursen mehr ausstellt. Das Innenministerium will nach eigenen Angaben Geflüchtete mit dauerhafter Bleibeperspektive bei der Teilnahme bevorzugen. Hintergrund sind aber auch Einsparungen. SPD, Grüne und Linke kritisierten den Schritt bereits scharf.