Syriens Übergangspräsident al-Scharaa kommt am Montag nach Berlin

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa kommt nächste Woche zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Er wird am Montag Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu Gesprächen treffen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag sagte. Al-Scharaa war bereits im Januar in Deutschland erwartet worden, der Besuch wurde aber kurzfristig von der syrischen Seite verschoben.

Merz wird al-Scharaa demnach am Montagmittag im Kanzleramt empfangen, dabei ist auch ein gemeinsames Mittagessen geplant. Im Anschluss wollen dann beide vor die Presse treten. Bei den Gesprächen wird es laut Kornelius unter anderem um die Lage in der Region, die Situation in Syrien, den Wiederaufbau des Landes sowie die Rückkehr von Syrerinnen und Syrer in ihr Heimatland gehen.

Gefragt nach der Lage der Menschenrechte in Syrien sagte Kornelius: "Selbstverständlich wird die innenpolitische Situation in Syrien eine Rolle spielen" bei dem Besuch. Dazu gehöre auch das Verhältnis der verschiedenen Volksgruppen in dem Land. Es gehe aber auch darum, dass "die Zentralregierung diesen Staat zusammenhält". Es gibt in Syrien massive Befürchtungen ethnischer und religiöser Minderheiten hinsichtlich einer fortschreitenden Islamisierung des Landes.

Kritik am Besuch des Übergangspräsidenten kam von der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD). "Ein ehemaliger Dschihadistenführer, dessen Organisation Hayat Tahrir al-Sham (HTS) lange Zeit von den Vereinten Nationen als Terrororganisation eingestuft wurde, darf keine protokollarische Aufwertung erfahren", erklärte die KDG. Al-Scharaa trage Verantwortung für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Vorsichtig äußerte sich die Vertretung der syrisch-christlichen Minderheit der Aramäer in Deutschland. Notwendig sei in Syrien "ein umfassender politischer Ansatz, der die historisch gewachsene Vielfalt des Landes anerkennt und institutionell verankert", hieß es in einer Erklärung. Dazu gehöre auch die Anerkennung der aramäischen Sprache sowie der kulturellen Rechte der Volksgruppe. Der internationale Dialog mit der syrischen Führung eröffnet die Chance auf einen Neustart, er dürfe aber vor Ort nicht folgenlos bleiben.

Im Rahmen des Besuchs al-Scharaas findet im Auswärtigen Amt ein deutsch-syrisches Wirtschaftsgespräch statt, an dem der Übergangspräsident teilnimmt. Dabei solle es um Perspektiven der wirtschaftlichen Erholung und des Wiederaufbaus Syriens gehen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. 

Er hob hervor, ein wirtschaftliches Erstarken könne der großen Armut in Syrien entgegenwirken und den Wiederaufbau nach dem langen Bürgerkrieg erleichtern. Bereits am Freitag wurde in Berlin eine deutsch-syrische Übereinkunft über Unterstützung beim Aufbau- eines Notfall und Katastrophenmanagements in Syrien unterzeichnet.

Zur Sprache kommen dürfte anlässlich der Visite auch das Schicksal der in Syrien vermissten deutschen Journalistin Eva Maria Michelmann. Die 36-Jährige war im Januar während einer Offensive der syrischen Regierungstruppen und mit ihnen verbündeter islamistischer Milizen in den bis dahin von Kurden kontrollierten Gebieten festgenommen worden. Sie ist seither verschwunden. 

"Wir sind da dran", sagte dazu der Sprecher des Auswärtigen Amts. Der Fall werde sicherlich im Vorfeld und dann bei den Gesprächen in Berlin eine Rolle spielen. Laut Augenzeugenberichten war Michelmann in der Stadt Rakka in einem Fahrzeug der Regierungstruppen gemeinsam mit einem türkisch-kurdischen Journalisten abtransportiert worden. Auch dieser ist seither verschollen.

Von al-Scharaa angeführte islamistische Milizen hatten Ende 2024 in Syrien den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt und die Macht in dem Land übernommen. Die Übergangsregierung hat wiederholt versichert, Rechte von Minderheiten und verschiedenen Religionsgruppen zu achten. Es kam in dem Land aber auch immer wieder zu gewaltsamen Übergriffen, an denen islamistische Milizen beteiligt waren. Die lange weitgehend autonomen kurdischen Gebiete werden inzwischen größtenteils von den Truppen al-Scharaas und ihren Verbündeten kontrolliert.