US-Senat macht Weg zur Finanzierung von US-Sicherheitskontrolleuren an Flughäfen frei

Der US-Senat hat am Freitag den Weg zur Finanzierung des US-Heimatschutzministeriums frei gemacht, wodurch das gegenwärtige Chaos an Flughäfen in den USA mit langen Wartezeiten an den Sicherheitskontrollen beendet werden soll. Der vom Senat verabschiedete Gesetzentwurf sieht Gelder zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums, darunter die für die Flughafenkontrollen zuständige Transportsicherheitsbehörde TSA, vor, nicht aber für die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE und den Grenzschutz (BP).

Hintergrund ist die bisherige Blockade des Budgets für das Heimatschutzministerium durch die US-Demokraten, die eine ICE-Reform fordern. Die Behörde steht wegen ihres aggressiven Vorgehens gegen Einwanderer und wegen der Tötung zweier US-Bürger bei Protesten gegen ICE in der Kritik. Sowohl ICE als auch TSA sind dem Heimatschutzministerium unterstellt. 

Die Demokraten im Kongress hatten verschärfte Vorschriften für ICE zur Bedingung für die Freigabe der Mittel gemacht. Der jetzt verabschiedete Gesetzentwurf sieht Finanzmittel für TSA und unter anderem die Küstenwache vor, aber nicht für ICE und den Grenzschutz (BP). Das Gesetz muss noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden.

Wegen der Blockade arbeiten seit Mitte Februar mehr als 50.000 TSA-Mitarbeiter, die Passagiere, Koffer und Fracht kontrollieren, ohne Bezahlung. Dies führte zu zahlreichen Krankmeldungen, Kündigungen und langen Wartezeiten. Die Flughäfen in den USA empfehlen Passagieren deshalb derzeit, Stunden früher als üblich an der Sicherheitskontrolle zu erschienen. Die Regierung hat ICE-Mitarbeiter an die Flughäfen geschickt, um bei der Sicherheit an den Airports zu helfen.