Verkehrsminister Schnieder: Zustand der Bahn geht in "demokratiegefährdende Richtung"

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat angesichts von Verspätungen und anhaltenden Sanierungsarbeiten bei der Deutschen Bahn vor einer Bedrohung für die Demokratie gewarnt. "Das geht schon in eine demokratiegefährdende Richtung", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgabe). "Wir dürfen nicht einreißen lassen, dass die Menschen glauben, der Staat bekommt Probleme wie marode Brücken oder notorisch verspätete Züge nicht in den Griff", erklärte Schnieder.

Es sei "brandgefährlich, wenn immer mehr Menschen den Eindruck bekommen, dass der Staat nicht funktioniert", betonte der Bundesverkehrsminister. Im vergangenen Jahr hatten nach Angaben der Deutschen Bahn lediglich 60 Prozent der Züge weniger als sechs Minuten Verspätung. Damit fiel die Pünktlichkeit im Fernverkehr noch schlechter aus als 2024. Schnieder wolle nun erreichen, dass bis 2029 im Fernverkehr 70 Prozent der Züge pünktlich seien. "Das ist ambitioniert aus meiner Sicht." 

Zugleich dämpfte der Bundesverkehrsminister die Erwartungen an Maßnahmen einer Task Force, die etwa durch "Joker-Gleise" oder "Flex-Abfahrten" für mehr Zuverlässigkeit bei der Bahn sorgen soll. "Die Maßnahmen werden in den kommenden Monaten umgesetzt und Anfang 2027 überprüft", erklärte Schnieder. Es sei jedoch nicht das Ziel, weniger Züge fahren zu lassen, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Investitionen in die Infrastruktur bräuchten ihre Zeit, hob Schnieder hervor. Die Sanierungen der 42 Hochleistungskorridore liefen bis 2036. "Dann haben wir die wichtigsten Strecken auf Vordermann gebracht. Aber niemand sollte der Illusion erliegen, dass man dann Jahrzehnte nichts mehr machen muss", sagte er.

Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr erneut einen Milliardenverlust gemacht, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Bilanzbericht hervorgeht. Zugleich wuchs die Zahl der Reisenden weiter an - im Vorjahresvergleich um 3,4 Prozent auf 1,93 Milliarden, vor allem im Regional- und Nahverkehr. Auch die Verkehrsleistung stieg um 2,7 Prozent auf rund 87 Milliarden Personenkilometer.