Gesetzliche Krankenversicherung: Kontroverse Debatte vor Reformempfehlungen

Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger ein "Ausgabenmoratorium" gefordert. Dies sei nötig, um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu stoppen, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Der Sozialverband VdK warnte seinerseits vor Leistungskürzungen zu Lasten der Versicherten.

Angesichts wachsender Milliardendefizite hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) machen soll. Sie übergibt am Montagnachmittag ihren Bericht an die Bundesregierung. 

"Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte Arbeitgeber-Präsident Dulger. Neben einem Ausgabenmoratorium müssten Überkapazitäten in Krankenhäusern abgebaut und echte Effizienzanreize im System geschaffen werden. Die Verwaltungskosten der Sozialversicherungen von mehr als 26 Milliarden Euro jährlich bezeichnete er als zu hoch.

Als besonders dringlich mahnte Dulger an, dass der Bund die Zahlungen für Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger anhebt. Derzeit zahle der Bund lediglich 140 Euro pro Person und Monat an die Krankenkassen - daraus entstehe ein jährliches Defizit von rund zehn Milliarden Euro, das die Beitragszahler ausgleichen müssten. "Solche versicherungsfremden Leistungen müssen aus dem Steuerhaushalt finanziert werden, nicht über Sozialbeiträge", forderte Dulger.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte der Zeitung, er finde die Idee grundsätzlich richtig, "diese Kosten komplett aus Steuermitteln zu finanzieren und nicht aus den Beitragseinnahmen". Allerdings müssten die zusätzlichen Kosten von zwölf Milliarden Euro "dann über den Bundeshaushalt geschultert werden", in dem ohnehin schon "ein großes Defizit" klaffe. "Die Kosten nur zu verschieben, wird also das Problem nicht lösen", sagte Spahn.

BDA-Präsident Dulger sprach sich auch für die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern als Teil eines Gesamtkonzepts aus. Solch ein Schritt bringe rund drei Milliarden Euro Entlastung, sagte Dulger. Das "Handelsblatt" hatte vergangene Woche berichtet, in der Koalition gebe es Überlegungen zur Abschaffung der Mitversicherung von Ehepartnern. Wer bisher kostenlos mitversichert war, würde demnach künftig einen Mindestsatz von etwa 225 Euro im Monat zahlen.

Der Sozialverband VdK lehnte dies entschieden ab. Dies sei eine "versteckte Beitragserhöhung", sagte Verbandspräsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Dies steht dem solidarischen Gedanken in der GKV entgegen und würde vor allem Frauen und Familien mit kleinen Einkommen belasten."

Ziel der Reform müsse es sein, die Beitragszahler ohne Leistungskürzungen zu entlasten, sagte Bentele weiter. Entscheidend seien strukturelle Reformen, die Einnahmen und Ausgaben ausbalancierten, "ohne die Versorgungsqualität zu gefährden". Auch höhere Arzneimittelzuzahlungen oder eine Rückkehr zur Praxisgebühr lehnte Bentele als "unsoziale Zusatzbelastung" ab, "die vor allem chronisch Kranke, ältere Menschen und einkommensschwache Patientinnen und Patienten treffen würde".