Warken: Bis 2030 Sparpaket von 40 Milliarden Euro für stabile Kassenbeiträge nötig

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung umfassende Einsparungen für nötig. Bis 2030 gebe es "in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Loch von 40 Milliarden Euro", sagte Warken den Sendern RTL und ntv am Dienstag. Solle dieses geschlossen werden, um die Beiträge stabil zu halten bis ins Jahr 2030, "dann muss es Einsparmaßnahmen auch bis zu diesem Volumen geben."

Schon im kommenden Jahr fehlten bereits "über 15 Milliarden Euro", sagte Warken. "Wir wollen aber nicht nur für das nächste Jahr denken, sondern die Beiträge auch für die weiteren Jahre stabil halten. Es muss ein größerer Umfang eingespart werden."

Eine von Warken eingesetzte Expertengruppe hatte am Montag 66 Empfehlungen zur Stabilisierung der Kassenbeiträge vorgestellt. Dazu gehören unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente, ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner sowie Steueraufschläge auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke. Welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen, muss nun die schwarz-rote Koalition entscheiden. Warken kündigte am Montag ein "Gesamtpaket" noch vor der Sommerpause an.

"Man muss die Dinge auch nicht eins zu eins umsetzen, man kann sie ja auch in veränderter Form umsetzen", sagte Warken bei RTL und ntv zu vielfältiger Kritik an einzelnen Vorschlägen. "Aber ich sehe natürlich schon, dass manche Dinge stärker in der Kritik stehen oder heftiger diskutiert werden als andere." Am Ende müsse ein guter Kompromiss gefunden werden.

Zunächst werde das Gesundheitsministerium die Vorschläge bewerten und innerhalb der Regierung besprechen. "Das wird jetzt auch die nächsten zwei Wochen passieren", sagte die Ministerin. "Es läuft jetzt alles parallel weiter." Denn nötig sei "sehr schnell auch ein Gesetz".