Frankreichs Senat stimmt über Social-Media-Verbot für Jugendliche ab

Frankreich will als eines der ersten EU-Länder ein Gesetz verabschieden, das den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Social-Media-Angeboten einschränkt. Der Senat stimmt am Dienstagabend über einen Gesetzesvorschlag ab, der ein Mindestalter von 15 Jahren für die Nutzung bestimmter Onlinedienste festschreibt. Ziel ist es, die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen zu schützen. 

Der Senat hatte den ursprünglichen Text allerdings umgeschrieben. In seiner jüngsten Fassung sieht der Entwurf nun vor, dass eine Liste der "schädlichen" Onlinedienste per Dekret festgelegt werden soll. Zu anderen Onlinediensten sollen unter 15-Jährige weiter Zugang haben, wenn ein Elternteil zustimmt. 

Sollten die Senatorinnen und Senatoren den Text in dieser Form verabschieden, muss ein Vermittlungsausschuss eingesetzt werden. Dieser kann das Inkrafttreten weiter verzögern. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte das Ziel gesetzt, das Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren bereits im kommenden Schuljahr einzuführen. 

Experten warnen davor, dass die Aufteilung in schädliche und andere Onlinedienste nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei. Es bestehe zudem das Risiko, dass Onlinedienste, die nicht auf der Liste stünden, zu Unrecht als "sicher" eingestuft würden. 

Die notwendige elterliche Genehmigung "wälzt die Verantwortung auf die Eltern ab, die eigentlich den Plattformen zukommt", heißt es in einem am Dienstag in der Zeitung "Libération" veröffentlichten Meinungsartikel der Vorsitzenden einer Untersuchungskommission zu den Auswirkungen der Bildschirmzeit auf Kinder. Diese Kommission hatte unter anderem ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 gefordert. 

Der Bericht prangerte das "toxische wirtschaftliche Modell" der Onlinedienste an, das auf eine Maximierung der Bildschirmzeit setze, um Daten zu sammeln und diese durch personalisierte Werbung zu Geld zu machen. Als negative Folgen drohen dem Bericht zufolge Schlafstörungen, Bewegungsmangel, Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit, aber auch Cybermobbing und Kindesmissbrauch. 

Frankreich ist bei der Umsetzung in jedem Fall auf die EU angewiesen, die allein die Online-Plattformen verpflichten kann, das Alter der Nutzerinnen und Nutzer zu prüfen. Als erstes Land weltweit hatte Australien Ende vergangenen Jahres ein Social-Media-Verbot für Nutzerinnen und Nutzer unter 16 Jahren eingeführt. 

Derzeit bemühen sich etwa 15 Länder, den Zugang Minderjähriger zu Social Media einzuschränken, darunter Österreich, Portugal, Spanien, Italien, Griechenland, Norwegen, Slowenien und Großbritannien. Auch in Deutschland wird ein solches Vorgehen geprüft.