GKV-Chef pocht auf Zuckersteuer und höhere Alkohol- und Tabaksteuer

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, hat in der Debatte um Gesundheitsreformen die Einführung einer Zuckersteuer und eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer gefordert. "Wir müssen als Gesellschaft dahin kommen, dass nicht mehr so viele Menschen an sogenannten Volkskrankheiten leiden", sagte Blatt der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Lieber etwas teureres Bier und Zigaretten, als die milliardenteuren Folgeerkrankungen vom Trinken und Rauchen."

Mit Blick auf den Katalog der Expertenkommission zu den GKV-Finanzen sagte Blatt: "Die Kommission macht gute Vorschläge für eine höhere Alkohol- und Tabaksteuer und auch die Einführung einer Zuckersteuer wurde ins Spiel gebracht."

Auch weitere Reformvorschläge begrüßte der GKV-Chef: "Eine Pflicht zur Zweitmeinung würde ich sehr begrüßen, wenn es etwa um Operationen an Knien, Hüften und anderen besonders häufigen derartigen Eingriffen geht." Die Zahlen würden ja für sich sprechen, so der GKV-Vorstandschef: "Wenn eine Zweitmeinung eingeholt wurde, sehen rund drei Viertel der Patientinnen und Patienten von einer Operation ab und setzen lieber auf Physiotherapie oder eine andere Behandlung", sagte Blatt. 

Zum Vorschlag einer Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung von nicht arbeitenden Ehepartnern sagte er: "Ich sehe das skeptisch und warne vor einem Schnellschuss." An anderen Stellen ließe sich einfacher und schneller mehr Einsparpotenzial erreichen.

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte am Montag in Berlin ihre Reformvorschläge für die gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, deren Umsetzung die Gesundheitskosten allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro sinken lassen könnten.