Kartellamtspräsident pocht auf schnell sinkende Spritpreise

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, pocht angesichts des Waffenstillstands zwischen den USA und Iran und der gesunkenen Rohölpreise auf schnelle Preisrückgänge an den Zapfsäulen in Deutschland. "Sinkende Rohölpreise sind ein klares Signal - und sie sollten sich auch zeitnah an der Zapfsäule widerspiegeln", sagte Mundt dem "Handelsblatt". Am Donnerstag gaben die Preise für Benzin und Diesel leicht nach.

"Wir werden sehr genau darauf achten, in welcher Zeitspanne sinkende Rohölpreise an der Zapfsäule ankommen", erklärte Mundt in Bonn. In der Vergangenheit sei häufig das sogenannte Rakete-Feder-Syndrom zu beobachten gewesen: Preise steigen wie eine Rakete sehr schnell, wenn die Kosten nach oben gehen, sinken aber wie eine Feder deutlich langsamer, wenn sie fallen. 

Die Tankstellen dürfen seit dem 1. April die Spritpreise nur noch einmal am Tag anheben. Seitdem stiegen die Preise für Benzin und Diesel über Ostern insgesamt sechs Tage lang teils stark. Mundt erklärte: "Wir werden erst langfristig bewerten können, ob die Regelung auch eine preisdämpfende Wirkung hat - kurzfristig ist ein solcher Effekt offensichtlich nicht eingetreten." Zur Wahrheit gehöre allerdings auch, dass der Rohölpreis zu Beginn der Geltung gestiegen sei. 

Wichtig sei unabhängig davon, dass die 12-Uhr-Regelung das stetige Auf und Ab der Preise mit bis zu 50 Änderungen am Tag beendet. "Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden davon profitieren, dass sie Preise jetzt besser vergleichen und Tankentscheidungen fundierter treffen können. Das bleibt ein positiver Effekt."

Der Behördenchef verteidigte sich gegen Vorwürfe, zu langsam und zu zaghaft gegen die hohen Spritpreise zu handeln. "Keine Wettbewerbsbehörde der Welt kann Preise auf Knopfdruck senken oder Preisgrenzen vorgeben", erklärte er. Geopolitisch ausgelöste Knappheiten und in der Folge Preisschocks könne das Kartellamt nicht verhindern. "Aber wir stellen sicher, dass sie nicht durch fehlenden Wettbewerb zusätzlich verschärft werden", sagte er dem "Handelsblatt". 

Wenn Unternehmen gegen die Regeln verstoßen, könne das Kartellamt im Nachgang Sanktionen aussprechen. "Man kann das bedauern, aber solche Verfahren brauchen zunächst sorgfältige Ermittlungen und Auswertungen." 

Die Unternehmen müssten das Amt über ihre Kostenstrukturen aufklären und zeigen, dass ihre Preise gerechtfertigt sind. Sie "müssen konkret erläutern, welche die wesentlichen Faktoren sind, die bei der Preissetzung berücksichtigt werden und wie sich die Krisensituation auf ihre Preise auswirkt", erklärte Mundt. Die Bundesregierung hatte im Zuge der Spritpreiskrise das Kartellrecht geändert; die Mineralölkonzerne müssen ihre Preise nun rechtfertigen.

Am Mittwoch sanken die Preise an der Zapfsäule laut ADAC erstmals seit fast zwei Wochen. Im Tagesdurchschnitt kostete ein Liter Super E10 im Tagesdurchschnitt 2,155 Euro und damit 3,3 Cent weniger als am Vortag. Diesel verbilligte sich um 2,8 Cent auf 2,419 Euro pro Liter. 

Donnerstagmittag hoben die Konzerne die Preise an: Super E10 kostete vor zwölf Uhr 2,091 Euro pro Liter, um 12.15 Uhr dann 2,171 Euro. Beim Diesel sprang der Preis um 7,1 Cent auf 2,404 Euro - der Anstieg war aber geringer als die Preissenkungen in den vorherigen 24 Stunden.

Nach mehr als fünf Wochen Krieg hatten sich die USA und der Iran am Dienstag auf eine zweiwöchige Waffenruhe geeinigt - der Ölpreis sank daraufhin stark. Am Donnerstag stiegen die Preise für ein Fass der Nordseesorte Brent und der US-Referenzsorte WTI wieder leicht an, Grund waren Zweifel an der Nachhaltigkeit der von US-Präsident Donald Trump verkündeten Waffenruhe. Die Rohölpreise lagen aber weiterhin unter 100 Dollar pro Barrel.

In der Bundesregierung konkretisieren sich unterdessen die Pläne für steuerliche Entlastungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer. Zudem ist er demnach für eine Senkung der Stromsteuer.