Haßelmann hofft auf Regierungswechsel in Ungarn - und Neubeginn

Vor der Parlamentswahl in Ungarn hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die Hoffnung auf einen Regierungswechsel und eine Abkehr vom autoritären Kurs der Regierung von Viktor Orban geäußert. "Die anstehende Wahl bietet die reale Chance auf einen demokratischen Neuanfang", sagte Haßelmann am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Ungarinnen und Ungarn entscheiden darüber, ob ihr Land den Weg zurück zu Rechtsstaatlichkeit und europäischer Zusammenarbeit einschlägt."

Sollte die demokratische Opposition in Ungarn gewinnen, müsse Deutschland die neue Regierung unterstützen, sagte Haßelmann. "Kommt es zu einem Regierungswechsel, was zu hoffen ist, ist auch die Bundesregierung gefordert, gemeinsam mit Ungarn die Rückkehr zu einem starken, verlässlichen Partner im europäischen Verbund aktiv zu unterstützen."

Ungarn sei während der Regierungszeit Orbans "spürbar unfreier geworden", sagte die Grünen-Politikerin AFP. "Ein Land, das unter Korruption leidet und an die Seite von Russland sowie an Trumps Maga-Bewegung gerückt ist." Im Inneren habe Orban "systematisch Justiz und freie Medien geschwächt und ein Geflecht aus Vetternwirtschaft und staatlicher Propaganda aufgebaut".

Am Sonntag wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Umfragen deuten darauf hin, dass der seit 16 Jahren regierende rechtsnationalistische Regierungschef Orban seine Mehrheit verlieren könnte.

Haßelmann wertete das als ermutigend. "Immer mehr Menschen in Ungarn wollen sich mit diesen Zuständen nicht länger abfinden. Sie hoffen auf eine Zukunft in Europa", sagte sie zu AFP.