Benzinpreis-Proteste in Irland: Regierung beschließt erneute Steuersenkungen

Nach teils gewaltsamen Protesten gegen die hohen Spritpreise in Irland hat die Regierung eine erneute Senkung der Benzin- und Dieselsteuern beschlossen. "Wir haben Sie gehört", erklärten Premierminister Micheal Martin und sein Stellvertreter Simon Harris am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Blick auf die Demonstranten. Die Regierung habe in einer Krisensitzung ein weiteres Hilfspaket im Umfang von 505 Millionen Euro geschnürt, um die Auswirkungen des Iran-Kriegs abzufedern.

"Wir haben bereits Maßnahmen ergriffen und heute ergreifen wir weitere", sagte Harris. Die wichtigste Maßnahme im neuen Paket ist eine weitere Senkung der Diesel- und Benzinsteuer um 10 Cent pro Liter bis Ende Juli. Im März hatte die Regierung bereits eine Senkung um 20 Cent auf Diesel und 15 Cent auf Benzin beschlossen. Zudem soll die geplante Erhöhung der CO₂-Steuer auf Oktober verschoben werden. 

Regierungschef Martin warnte zugleich vor der Fortsetzung der Blockaden von Tankstellen und Öldepots im ganzen Land. Wer gegen die Regeln verstoße, müsse "mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen".

Die teils gewaltsamen Demonstrationen gegen die hohen Spritpreise hatten vor knapp einer Woche begonnen - sie wurden von Landwirten und dem Speditionsgewerbe angeführt. Teilnehmer blockierten teilweise die einzige Raffinerie Irlands und schränkten die Zufahrt zu zwei Kraftstofflagern ein. In der Hauptstadt Dublin sorgten Demonstrationen für Verkehrschaos. Zahlreiche Tankstellen vor allem im Westen des Landes hatten wegen Panikkäufen keinen Kraftstoff mehr.

Am Samstag hatte der obersten Polizeichef des Landes gewarnt, die Proteste brächten "den Staat in Gefahr". Die Blockade "wichtiger nationaler Infrastruktur wie Treibstoffdepots und Raffinerien" habe zu massiven Treibstoffengpässen geführt, sagte Justin Kelly. Dies wirke sich "unmittelbar auf Rettungsdienste wie Krankenhäuser, Krankentransporte und Feuerwehr aus". 

Die Demonstranten nähmen mit ihren "illegalen" Aktionen "das Land in Geiselhaft", kritisierte der Chef der irischen Polizei. Zugleich wurden zusätzliche Sicherheitskräfte entsandt, um die Blockaden zu beenden.