Eile bei Entlastungen: Koalition will Tankrabatt zum 1. Mai in Kraft setzen

Die Bundesregierung drückt bei der geplanten Entlastung an den Tankstellen aufs Tempo: Die vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer soll im Eilverfahren von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Anvisiert sei ein Inkrafttreten zum 1. Mai, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Bereits am Donnerstag soll der Bundestag erstmals über die Vorlage debattieren, kommende Woche soll er sie verabschieden. Die Opposition kritisierte die geplanten Maßnahmen und zog ihre Wirksamkeit in Zweifel.

Damit die Steuersenkung bis Anfang Mai umgesetzt werden könne, ist laut Bilger auch eine Sondersitzung des Bundesrats am 24. April nötig. Nach seiner Wahrnehmung seien jedenfalls die unionsregierten Länder bereit, die Sondersitzung anzusetzen. Auch auf SPD-Seite wurde Zustimmung signalisiert. Eine Sondersitzung der Länderkammer sei "grundsätzlich möglich, denn alle wollen ja eine schnelle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger an der Zapfsäule", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). 

Der Koalitionsausschuss hatte wegen der stark gestiegenen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs beschlossen, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent je Liter zu senken. Zudem erhalten Arbeitgeber die Möglichkeit, Beschäftigten eine steuerfreie "Entlastungsprämie" von 1000 Euro zu zahlen.

Kritische Stimmen zu den Beschlüssen kamen auch aus der Union. Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisierte im ZDF die angekündigte, auf zwei Monate begrenzte Senkung der Mineralölsteuer als unzureichend. "Um Deutschland auf die Beine zu stellen, sind 17 Cent im Bereich Benzin nicht die Lösung." 

Bei der geplanten steuerfreien 1000-Euro-Entlastungsprämie höre er zudem scharfe Kritik aus der Bevölkerung: Insbesondere Handwerker und Mittelständler würden dies als "Hohn" empfinden, sagte Kretschmer. Diese hätten als Arbeitgeber das Gefühl, dass der Bund damit etwas bei ihnen abladen wolle.

Ähnlich äußerte sich der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest. "Die Senkung um 17 Cent ist ein erster Schritt, reicht aber bei weitem nicht aus", sagte er dem "Stern". Die Wirtschaft empfinde die Maßnahmen als "blanken Hohn" - insbesondere die 1000-Euro-Prämie: "Viele Betriebe können diese Erwartung angesichts ihrer ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage nicht erfüllen."

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wies darauf hin, dass der Bund selbst die Prämie wegen des großen Defizits nicht an seine Angestellten zahlen könne. "Ich sehe für den Bund aktuell keine Grundlage, eine entsprechende Prämie an seine Beschäftigten zu zahlen", sagte Spahn. 

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge setzte den Beschlüssen der Koalition eigene Vorschläge entgegen: Sie forderte wegen der aktuellen Energiekrise eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sowie ein allgemeines Tempolimit. Die Absenkung der Stromsteuer wäre "eine Entlastung, die wirklich bei den Menschen ankommen würde", sagte Dröge in Berlin. Hingegen sei der von Union und SPD beschlossene Tankrabatt "unsinnig" und er "setzt die falschen Anreize". 

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel forderte einen umfassenden Abbau der Besteuerung von Energie. "Der größte Abzocker an der Zapfsäule ist der deutsche Fiskus", sagte sie in Berlin. "Ohne Steuern würde ein Liter Benzin weniger als einen Euro kosten."

Die Linke warf der Bundesregierung schlechtes Krisenmanagement vor. "Nach der Osterpause dachten wir, es wird voll durchgestartet", sagte Fraktionschef Sören Pellmann in Berlin. Die Pläne zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger reichten aber bei weitem nicht aus. "Das grenzt an Arbeitsverweigerung dieser Regierung."

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigte das Maßnahmenpaket der Koalition wegen der hohen Energiepreise gegen Kritik. "Es ist gut, dass die Koalition die Kraft gefunden hat, gemeinsam zu handeln in einer solchen Krisenzeit", sagte Miersch in Berlin. Um der Schnelligkeit willen habe man bei den Beschlüssen allerdings "das Gießkannenprinzip an einigen Stellen in Kauf nehmen" müssen, sagte Miersch. 

Zudem räumte er ein, dass die steuerfreie 1000-Euro-Prämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht für alle gelten werde. Der SPD-Fraktionschef appellierte aber an die Unternehmen, dieses Instrument für ihre Beschäftigten zu nutzen. Er pochte zudem erneut auf eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne und Verschärfungen des Kartellrechts.