Bund, Länder und Gemeinden erstellen Streichliste für Behinderten- und Jugendhilfe

Eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden hat nach Angaben des Paritätischen Gesamtverbands eine mögliche Streichliste für die Behinderten- sowie Kinder- und Jugendhilfe erstellt. Ein entsprechendes Arbeitspapier enthalte 70 Kürzungsvorschläge mit einem Gesamtvolumen von 8,6 Milliarden Euro, berichtete der Verband am Donnerstag. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liege aber noch erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt seien.

Der Paritätische Gesamtverband zeigte sich angesichts der Kürzungspläne von Bund, Ländern und Kommunen "entsetzt": Die Vorschläge zielten "auf radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen". Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft werden. Zudem solle der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengestrichen werden. Manche Vorschläge widersprächen "offen der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention".

Der Paritätische Gesamtverband veröffentlichte das 108-seitige "Vorschlagsbuch" mit dem Titel "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen". Es ist als "Entwurf" gekennzeichnet und wurde zu einem Arbeitstreffen einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen am 25. März erstellt. Die einzelnen Vorschläge stammen laut dem Papier insbesondere aus dem Bundesarbeits- oder Familienministerium, aus bestimmten Ländern oder von kommunalen Spitzenverbänden. Welche Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden sollen, ist offen.

"Was hier unter dem harmlosen Titel 'Effizienter Ressourceneinsatz' verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden", erklärte Verbands-Hauptgeschäftsführer Joachim Rock. "Hier droht ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien." Rock bezeichnete es als "gleichermaßen skandalös", dass "die Debatte an den Menschen vorbei im Verborgenen geführt wird".

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe war laut Verband am 4. Dezember bei einem Treffen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder ins Leben gerufen worden. Merz hatte damals gesagt, die stark gestiegenen Ausgaben durch Leistungsgesetze insbesondere auf der kommunalen Ebene müssten "unter Kontrolle gebracht werden". Bund, Länder und Gemeinden hätten deshalb vereinbart, "jetzt mit Vorschlägen voranzugehen, (...) wie wir in Zukunft dafür sorgen, dass die Leistungsgesetze gezielt angewendet werden können".