Myanmars Ex-Präsident Win Myint im Zuge von Amnestie-Regelung freigelassen

Die Führung in Myanmar hat den frühen Staatschef Win Myint begnadigt und auf freien Fuß gesetzt. "Der Präsident hat Win Myint begnadigt," erklärte das Büro des vor einer Woche vereidigten Staatschefs Min Aung Hlaing am Freitag. 

Ein Sprecher von Win Myints verbotener Partei teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, er habe den früheren Präsidenten nach seiner Freilassung im Haus von dessen Tochter in der Hauptstadt Naypyidaw besucht. Der 74-Jährige sei "bei guter Gesundheit".

Win Myint hatte das Präsidentenamt 2018 übernommen. Während er als Staatschef eher repräsentative Aufgaben wahrnahm, leitete Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi die Regierung. Beide wurden im Zuge eines Militärputsches im Jahr 2021 inhaftiert, ihre Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) wurde verboten. Suu Kyi verbüßt weiterhin eine Haftstrafe. 

Neben Win Myint wurden am Freitag im Zuge einer Amnestieregelung anlässlich des Thingyan-Neujahrsfests weitere Inhaftierte freigelassen, darunter auch die preisgekrönte Filmemacherin Shin Daewe, die 2024 zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden war. "Ich hatte Glück, aber meine Freunde bleiben weinend in Haft zurück. Auch wenn ich zu meiner Familie zurückkehre, habe ich Tränen in den Augen", sagte sie. 

Die Begnadigungen erfolgten durch Präsident Min Aung Hlaing, der das Land fünf Jahre lang als Militärchef regiert hatte. In der vergangenen Woche hatte ihn das Parlament zum Präsidenten gewählt. Im Zuge der Neuordnung waren bereits einige restriktive Maßnahmen der Junta abgeschafft worden. Min Aung Hlaings Büro zufolge betrifft die Amnestie mehr als 4300 Gefangene. Daneben sollen alle Haftstrafen unter 40 Jahren um ein Sechstel verkürzt werden.

Darüber hinaus hob die Führung am Freitag alle in dem Land verhängten Todesurteile auf. "Die Strafen der zum Tode Verurteilten werden in lebenslange Haftstrafen umgewandelt", ließ Ming Aung Hlaing mitteilen. Namen von Betroffenen wurden zunächst nicht genannt. 

Die Junta hatte nach jahrzehntelanger Unterbrechung die Hinrichtungen in dem Land nach dem Putsch wieder aufgenommen. Menschenrechtsorganisationen zufolge ging sie dabei insbesondere gegen Dissidenten vor. UN-Angaben zufolge wurden 2022 mehr als 130 Menschen hingerichtet. 

Der Militärputsch hatte einen Bürgerkrieg ausgelöst, der bis heute andauert. Nach fast fünf Jahren Militärherrschaft hatte die Junta im Dezember und Januar eine Parlamentswahl abhalten lassen und diese als Rückkehr zur Demokratie dargestellt.

Demokratie-Aktivisten sehen in der Neuordnung jedoch den wenig überzeugenden Versuch, der Militärherrschaft einen demokratischen und zivilen Anstrich zu verleihen.