BDI mahnt Merz zu Reformen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung schnelle wirtschaftspolitische Reformen. "Es müssen bis zum Sommer klare Reformen vonseiten der Bundesregierung kommen", sagte Gönner dem Nachrichtenmagazin Politico.

Bestenfalls lege die Bundesregierung "ein Gesamtpaket vor". Der Staat müsse jetzt liefern. "Dann sind wir Unternehmer sicher auch bereit, unseren Teil beizutragen", so Gönner. Zugleich äußerte sie Zweifel an der Umsetzung zentraler Ankündigungen. "Ich habe derzeit nicht das Gefühl, dass er sich noch daran erinnert, dass er gesagt hat, der Staat kann nicht alles regeln und wir müssen tatsächlich auch große Reformen machen", sagte sie mit Blick auf den Vizekanzler.

Kritisch äußerte sich Gönner zur aktuellen wirtschaftspolitischen Ausrichtung. "Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem", sagte sie. Statt weiterer staatlicher Ausgaben müsse jetzt "alles, was Wachstum schafft, vorangetrieben werden". Kritik übte sie zudem an geplanten Prämienmodellen zulasten der Unternehmen. "Das ist schon zwischen Sprach- und Fassungslosigkeit", sagte sie. Denn viele Unternehmen stünden unter Druck. "Es geht bei vielen ums Überleben", so Gönner.