AfD treibt Aufbau einer europäischen Stiftung voran

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die AfD treibt den Aufbau einer europäischen Stiftung voran. Wie der "Spiegel" berichtet, stehen der "Sovereignty Foundation" für das Jahr 2026 insgesamt 1,1 Millionen Euro an Zuschüssen durch das EU-Parlament zu, 275.000 Euro wurden bereits ausgezahlt.

Die im vergangenen September registrierte Souveränisten-Stiftung steht der EU-Partei Europa der Souveränen Nationen (ESN) nahe, zu der sich die AfD 2024 etwa mit der polnischen Partei Nowa Nadzieja und der französischen Reconquete zusammengetan hatte. Präsident der Stiftung ist der AfD-Politiker Alexander Sell.

Laut Sell werden die EU-Fördergelder derzeit dafür genutzt, die Organisationsstrukturen der Stiftung aufzubauen. "Mit Konferenzen, Fellowships und Publikationen wollen wir den wissenschaftlichen und kulturellen Austausch mit Experten aus ganz Europa fördern", sagte Sell dem "Spiegel". "Zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses" sei ein "studentischer Essaywettbewerb zu europäischen Fragen" geplant.

In Deutschland kämpft die AfD bislang vergebens darum, nach dem Vorbild anderer Parteien Geld für ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung zu bekommen. Gemäß dem 2023 von Union, SPD, Grünen und FDP beschlossenen Stiftungsfinanzierungsgesetz darf kein Geld an eine parteinahe Stiftung fließen, wenn eine "verfassungsfeindliche Prägung der politischen Grundströmung" vorliegt. Eine entsprechende Prüfung durch das Bundesinnenministerium läuft seit Monaten.