Kriminalstatistik: Grüne warnen vor pauschaler Schuldzuweisung an Migranten

Vor der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik für das vergangene Jahr haben die Grünen vor populistischen Debatten mit pauschalen Schuldzuweisungen an Migrantinnen und Migranten gewarnt. Mit der Vorstellung der Zahlen beginne "jedes Jahr dieselbe verkürzte Debatte auf einer wackeligen Datengrundlage: Migration wird zum Hauptproblem erklärt, statt Ursachen differenziert zu analysieren", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der "Rheinischen Post" vom Montag.

"Wer Sicherheit ernst meint, darf aber nicht nach Bauchgefühl handeln, sondern muss kriminologische Erkenntnisse zur Grundlage machen und gezielt in Prävention investieren", fügte Mihalic, die selbst früher Polizeibeamtin war, hinzu. Das bedeute Armutsbekämpfung, Schulsozialarbeit "und auch Männerarbeit", da weiterhin vor allem junge Männer straffällig würden. Gleichzeitig müsse der Rechtsstaat bei Straftaten "konsequent handeln".

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt die polizeiliche Kriminalstatistik am Vormittag vor. An der Pressekonferenz nehmen auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), teil. Die polizeiliche Kriminalstatistik wird auf Grundlage der Daten der Landeskriminalämter erstellt. Sie dient der Beobachtung der Kriminalität und einzelner Deliktsarten und gibt Auskunft zur Zahl der Tatverdächtigen und Opfer sowie zu Aufklärungsraten.

Die Grünen erarbeiteten der "Rheinischen Post" zufolge ein eigenes Papier zu Wegen aus der Gewalt, aus dem die Zeitung zitierte. Als zentrale Risikofaktoren werden darin Armut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit sowie Ausgrenzung, psychische Erkrankungen und frühe Gewalterfahrungen genannt.