Klüssendorf: Warkens Reformentwurf nicht mit SPD abgestimmt

Anderthalb Wochen vor dem geplanten Kabinettsbeschluss hat die Koalition noch keine Einigung über die Reform zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung erzielt. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellte am Montag in Berlin klar, dass der vor wenigen Tagen vorgelegte Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nicht mit seiner Partei abgestimmt sei. "Keiner der Vorschläge ist bis jetzt geeint", sagte Klüssendorf.

Insofern sei noch längst nicht beschlossene Sache, dass diejenigen Reformschritte, die derzeit kontrovers in der Öffentlichkeit debattiert würden, auch tatsächlich kämen, sagte Klüssendorf. Der SPD-Politiker mahnte eine sozial gerechte Lastenverteilung an: "Unsere Position ist, dass am Ende die Versicherten eben nicht den Großteil der Last bezahlen können." Er forderte "systematische Einsparungen" bei Pharmakonzernen und Krankenhausbetreibern.

Klüssendorf zeigte sich beispielsweise "extrem skeptisch", was die von Warken geplante Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern angeht. Der Generalsekretär bekräftigte die Forderung der SPD nach Einführung einer Bürgerversicherung, also eines Versicherungssystems, in dem alle - auch die höheren Einkommen - in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Dies lehnt die Union aber ab.

Um die Kosten der defizitären GKV zu senken, plant Ministerin Warken dem Gesetzentwurf zufolge eine Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner und höhere Zuzahlungen für Medikamente. Zudem sollen sich insgesamt die Zuwächse von Preisen und Arztvergütungen an der Entwicklung der Einnahmen der Krankenkassen orientieren.

Die Beitragsbemessungsgrenze soll nach den Plänen Warkens neben der normalen Anhebung 2027 einmalig um 300 Euro steigen. Gutverdienende Beschäftigte müssten damit auf einen größeren Teil ihrer Lohneinkünfte Krankenkassenbeiträge zahlen. Auch für die Arbeitgeber würden sich die Sozialbeiträge dadurch erhöhen.  Nach Plänen der Bundesregierung soll das Kabinett die Vorlage am Mittwoch kommender Woche verabschieden.