"Keinerlei erkennbare Grundlage": Merz lehnt US-Drohungen mit möglicher Kuba-Intervention ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Drohungen der USA mit einer möglichen Intervention in Kuba klar zurückgewiesen. "Es gibt keinerlei erkennbare Grundlage für eine Intervention auf Kuba", sagte Merz am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva: "Von Kuba geht trotz aller Probleme, die dieses Land mit dem kommunistischen Regime innenpolitisch hat, keinerlei erkennbare Gefährdung für Drittstaaten außerhalb Kubas aus."

"Ich kann nur den dringenden Rat geben, wenn es denn Konflikte gibt, wenn es denn Bemühungen um Veränderungen gibt auch im Hinblick auf Freizügigkeit, offene Grenzen und Menschenrechte, diesen Weg mit diplomatischen Mitteln und friedlich zu suchen und nicht hier einen neuen Konflikt auf der Welt ohne Not zu beginnen, der ebenfalls nur zusätzliche Probleme schaffen würde", fuhr der Bundeskanzler fort.

Er gehöre zu denen, die für eine "starke eigene Verteidigungsfähigkeit" einstünden, sagte Merz weiter. "Aber Verteidigungsfähigkeit heißt nicht, das Recht zu haben, in anderen Staaten militärisch zu intervenieren, wenn dort politische Systeme nicht dem entsprechen, was andere sich vorstellen." Er denke, dass es "im Augenblick" für die USA "keine Veranlassung" gebe, "eine solche Aktion zu beginnen".

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hatte zuletzt den Druck auf das kommunistisch regierte Kuba erhöht und wiederholt wirtschaftliche und politische Reformen auf der Karibikinsel gefordert. Zugleich erwog Trump öffentlich, Kuba zu "übernehmen". Im Januar hatte das US-Militär den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen genommen und in die USA gebracht.