Amnesty: "Unterdrückungsapparat" in Venezuela besteht weiter fort

Der "Unterdrückungsapparat" in Venezuela besteht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge auch nach der gewaltsamen Gefangennahme des linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz in Caracas im Januar weiter fort. "Der Unterdrückungsapparat bleibt vollumfänglich bestehen", sagte die Forschungsdirektorin von Amnesty International für den amerikanischen Kontinent, Valentina Ballesta, der Nachrichtenagentur AFP bei der Vorstellung des Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá am Dienstag.

Im Februar hatte das venezolanische Parlament unter Druck aus den USA ein Amnestiegesetz verabschiedet, das die Freilassung zahlreicher politischer Gefangener vorsieht. Nach Angaben der venezolanischen Regierung wurde rund 700 Menschen die Freiheit gewährt, darunter hochrangigen Oppositionspolitikern. Laut der Nichtregierungsorganisation Foro Penal befinden sich in Venezuela aber weiterhin mehr als 500 Menschen aus politischen Gründen in Haft.

Ballesta zufolge wird das Amnestiegesetz, das von der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez als "Akt der Größe" bezeichnet wurde, "nach eigenem Ermessen angewendet, um zu entscheiden, wer freigelassen werden kann". Die Amnestie in Venezuela greift nicht automatisch. Das Gesetz sieht vor, dass potenzielle Begünstigte sie bei den Gerichten beantragen, die sie verurteilt haben. Mehreren Oppositionellen wurde die Amnestie verweigert. "Es gibt keinerlei Mechanismus, keinerlei vom Kabinett Delcy Rodríguez verabschiedete Politik, die auf einen tatsächlichen Abbau der Unterdrückungspolitik abzielt", sagte Ballesta.