Deutscher Pflegerat kritisiert Kürzungspläne Warkens scharf

Der Deutsche Pflegerat hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für Einschnitte bei Leistungen der Pflegeversicherung scharf kritisiert. "Wenn die Entlastungen im Heim erst nach 18 statt nach zwölf Monaten ansteigen, dann ist das nicht eine rein technische Verschiebung, sondern dann ist das tatsächlich eine reale Mehrbelastung für die Betroffenen", sagte Ratspräsidentin Christine Vogler am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk. Zudem würden strukturelle Probleme nicht angegangen.

Warken plant unter anderem, den Eigenanteil von Heimbewohnerinnen und -bewohnern durch eine zeitliche Verschiebung von Entlastungen deutlich zu erhöhen. Zudem will sie die Kriterien für die Anerkennung eines Pflegegrades verschärfen. Hintergrund ist das Milliardendefizit der Pflegekassen.

"Was wir jetzt wieder sehen, ist wirklich nur ein fiskalisches Anpacken", warf Vogler der Gesundheitsministerin vor. Sie forderte Entlastungen für die Pflegekassen bei Investitionskosten sowie bei versicherungsfremden Leistungen. Dass diese Punkte nicht angegangen würden, sei "hoch problematisch". 

"Wenn wir nur wirklich über diesen Weg gehen, Pflegebedürftigkeit immer höhere Hürden zu geben und Pflegebedürftigkeit am Anfang gar nicht mehr zu versorgen, werden wir am anderen Ende Mehrkosten haben", warnte Vogler weiter. Dann würden Belastungen durch Pflegebedürftigkeit später sehr viel stärker zu Buche schlagen.

Wichtig sei, "faire Systeme" schaffen, forderte die Pflegerats-Präsidentin. Es dürften weder "alles gestrichen" werden noch "alle alles bekommen", sondern "wir müssen differenziert auf die Leistung gucken". Was tatsächlich keine rein pflegerische Leistung sei, müsse aus der Finanzierung durch die Pflegeversicherung herausgenommen werden.