Signal-Hacks: Von Notz sieht Datensicherheit im Politikbetrieb in Gefahr

Angesichts der aktuellen Angriffswelle gegen Nutzer des Messengerdienstes Signal sieht der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), die Datensicherheit im Parlamentsbetrieb in Gefahr. "Ob die Integrität der Kommunikation der Abgeordneten derzeit noch gewährleistet ist, kann einem derzeit niemand mit Gewissheit sagen", sagte von Notz am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die bisher bekannt gewordene Dimension des Signal-Hacks sei "durchaus sehr besorgniserregend".

Deutsche und ausländische Sicherheitsdienste warnen seit Monaten vor einer sogenannten Phishing-Angriffswelle, die auf die heimliche Übernahme von Signal-Konten von Politikern, Beamten, Diplomaten, Militärs und Journalisten zielt. Ausländische Sicherheitsdienste machen dafür Russland verantwortlich. 

Aus den Fraktionen von SPD und Linkspartei wurden jeweils einige wenige Fälle von betroffenen Abgeordneten bestätigt. Grüne und AfD hatten nach eigenen Angaben keine Kenntnis von solchen Fällen. Die Unionsfraktion wollte sich nicht äußern, nachdem der "Spiegel" am Mittwoch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) als Betroffene genannt hatte.

Es müsse davon ausgegangen werden, "dass die Dunkelziffer an Betroffenen in den kommenden Tagen weiter steigen wird", sagte von Notz der Nachrichtenagentur AFP weiter. "Um die IT-Sicherheit unseres Landes und die Integrität der von uns allen eingesetzten Technologien steht es leider extrem schlecht." Seit vielen Jahren erlebe Deutschland "schwerwiegende Angriffe auf unsere digitalen Kommunikationsinfrastrukturen." Von Notz verwies dabei auch auf einen Cyberangriff auf den Deutschen Bundestag vor mehr als zehn Jahren. "Auch damals führten die Spuren bereits nach Russland." 

Als "eines der wichtigsten Länder im Herzen Europas" stehe Deutschland "im Fokus gleich mehrerer autoritärer Staaten", sagte von Notz, der auch stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender ist. Dies gelte "auch längst nicht nur für den Deutschen Bundestag", sondern auch für die Bundesregierung, zahlreiche Unternehmen, Nicht-Regierungsorganisationen sowie Journalistinnen und Journalisten. "Kurz: Wir alle sind im Fokus und leider wird das Vorgehen von Ländern wie Russland immer aggressiver."

Eine weitere Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Beratung von Betroffenen durch das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz sei dringend nötig, sagte von Notz. Auch die Aufklärung der jüngsten Cyberangriffe müsse mit Hochdruck vorangetrieben werden. "Wir gehen davon aus, dass auch der Generalbundesanwalt sich die Vorfälle sehr genau anschaut."

Die Verunsicherung sei auch in Teilen der Bevölkerung groß, betonte von Notz. "Die Frage, welche Messenger noch sicher sind, treibt viele Menschen um." Der Grünen-Sicherheitspolitiker mahnte, die IT-Sicherheit in Deutschland müsse auch gesetzgeberisch erhöht werden. So sei eine Grundgesetzänderung längst überfällig, die das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stärke und es dem Amt ermögliche, auch die Länder bei der Abwehr schwerwiegender IT-Angriffe zu unterstützen.