Banaszak kritisiert Krisenmanagement des Kanzlers

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chef Felix Banaszak hat das Krisenmanagement von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutlich kritisiert.

Merz wiederhole einen Fehler von Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), indem er sich den Bürgern nicht wirklich erkläre, "indem er ihnen auch nicht darstellt, wie die Lage eigentlich gerade ist", sagte er dem "Interview der Woche" der ARD. Seit Ausbruch des Iran-Krieges habe es keine Grundsatzrede des Kanzlers gegeben. Das sei ein zentrales Führungsdefizit in der größten Energiekrise der letzten Jahrzehnte. Die Regierung vermittle weder die Ernsthaftigkeit der Lage noch die notwendigen Maßnahmen. "Er hat ja Angst vor den Bürgern, ihnen diese Botschaft mitzugeben", sagte der Grünen-Chef.

Banaszak kritisierte das Krisenmanagement der Bundesregierung insgesamt. Er stellt die aktuelle Politik von Schwarz-Rot dem Vorgehen der Ampel nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gegenüber. Damals habe die Regierung versucht, kurzfristige Maßnahmen und langfristige Strategie zu verbinden.

Heute sieht er genau dieses Zusammenspiel nicht mehr. "Das Einzige, worauf man sich schon real verständigen konnte, ist ein Tankrabatt. Also die Maßnahme, von der man aus der letzten Regierungszeit weiß, das war die am wenigsten zielgenaue, die am wenigsten gebracht hat", so Banaszak. Die Regierung reagiere zu einseitig und ohne klare Perspektive.

Mit Blick auf die eigene Partei zeigt sich Banaszak vorsichtig optimistisch. Man habe die Talsohle durchschritten. Zugleich sieht er die Notwendigkeit, Vertrauen zurückzugewinnen. Die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern seien eine gemeinschaftliche Aufgabe der Partei. Um dort zu bestehen, setzt Banaszak auf eine breite Unterstützung aus der Parteispitze und aus westdeutschen Landesverbänden. "Ich glaub, das wird der größte Wahlkampf, den wir jeweils in diesen beiden Ländern je gemacht haben", sagte er. Der Partei-Chef gibt sich zuversichtlich, dass der Wiedereinzug in beide Landtage gelingt.