Bericht: Regierungsinterne Gespräche über Förderprogramm "Demokratie leben!"

Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aller Bundesministerien haben laut einem Medienbericht versucht, Meinungsverschiedenheiten in der Koalition über die Zukunft des Förderprogramms "Demokratie leben!" beizulegen. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Dienstag berichteten, ging es dabei um den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) vorangetriebenen Umbau des Förderprogramms. Dieser war bei betroffenen Initiativen, aber auch in der SPD auf heftige Kritik gestoßen.

Der Anstoß zu dem regierungsinternen Gespräch kam laut RND von Prien und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Kritisiert wird, dass die Umbaupläne Priens für viele bislang unterstützte zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte zur Demokratieförderung das Aus bedeuten würden. Beschlossen worden sei die Einsetzung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zu dem Thema. In der CDU/CSU gibt es Vorbehalte gegen "Demokratie leben!", weil dort demnach vorwiegend eher linksgerichtete Initiativen unterstützt würden.

"Ich stehe hinter den Akteuren dieses Programms", sagte hingegen die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), dem RND. "Menschen, die sich vor Ort für unsere Demokratie engagieren, brauchen unseren Rückhalt und eine verlässliche Perspektive, ansonsten geben sie auf", stellte sie klar. Von den Kürzungen bei "Demokratie leben!" sind insbesondere viele Initiativen in Ostdeutschland betroffen, die sich gegen Rechtsextremismus wenden.