Unions-Parlamentsgeschäftsführer fordert von Koalition mehr Geschlossenheit

Angesichts der anstehenden Reformen im Gesundheits- und Sozialbereich hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die schwarz-rote Koalition zu einem geschlosseneren Auftreten aufgefordert. Die Bundesregierung und auch die Partner in der Koalition müssten "mehr intern sprechen" und dann "gemeinsam die Ergebnisse nach draußen vertreten", sagte Bilger am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. In den kommenden Wochen wolle die Union "entschieden anpacken". Dazu brauche es ein anderes Miteinander in der Regierung.

Kritik übte Bilger an SPD-Co-Chefin Bärbel Bas, die am Montag bei einer SPD-Fraktionsklausur in Bielefeld rote Linien bei der Kürzung von Sozialleistungen gezogen hatte: "Wenn ich gestern Frau Bas höre, die von Blockade spricht, dann ist es nicht der Geist, den wir jetzt benötigen", sagte Bilger in der Sendung "Die Welt am Morgen" von Bayern 2. Von den Sozialdemokraten erwarte er, "Reformen genauso konstruktiv zu begleiten, wie wir es auch tun".

Am Rande der Unions-Fraktionsklausur in Berlin bekräftigte Bilger die Dringlichkeit von Reformen über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus. Vieles aus dem Vertrag sei bereits umgesetzt, dies reiche nun aber nicht mehr aus. "Wir sind der Überzeugung, dass die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag nicht ausreichen, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Deshalb müsse "mehr passieren". "Wir wissen, was wir zu tun haben, das heißt mehr Reformen, Veränderung, dass wir die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, dass Deutschland eine gute Zukunft hat."