US-Notenbank Fed lässt Leitzins unverändert

Die US-Notenbank Federal Reserve lässt den Leitzins trotz des Iran-Krieges vorerst weiter stabil. Wie die Fed am Mittwoch mitteilte, bleibt der Leitzins unverändert bei 3,5 bis 3,75 Prozent. Die erneute Zinspause war im Vorfeld von Analysten erwartet worden, da der Iran-Krieg einerseits Inflationssorgen schürt, andererseits aber auch der US-Arbeitsmarkt unter stärkeren Druck geraten könnte. Der designierte Nachfolger von Fed-Chef Jerome Powell, Kevin Warsh, nahm unterdessen die erste Hürde in seinem Ernennungsprozess.

Das Mandat der Fed sieht - anders als das der Europäischen Zentralbank (EZB), deren oberste Aufgabe die Bewahrung der Preisstabilität im Euroraum ist - auch die Sicherung eines möglichst hohen Beschäftigungsstandes vor, zusätzlich zum Inflationsziel von zwei Prozent. Höhere Energiepreise wegen des Iran-Krieges treiben nicht nur die Inflation nach oben, sondern könnten künftig womöglich auch das Wirtschaftswachstum bremsen, was sich dann auch auf die Beschäftigung auswirken könnte.

Zuletzt hatte die Fed den Leitzins im Dezember gesenkt, Ende Januar war sie dann ungeachtet der Forderung von US-Präsident Donald Trump nach weiteren Zinssenkungen auf einen abwartenden Kurs eingeschwenkt und hatte den Leitzins seitdem konstant gehalten.

Die Sitzung des Offenmarktausschusses der Notenbank am Mittwoch war die letzte unter der Leitung von Fed-Chef Powell, dessen Amtszeit regulär am 15. Mai endet. Powell war in der Vergangenheit wiederholt von Trump unter Druck gesetzt worden, die Zinsen zu senken. Am Mittwoch sagte Powell in einer Pressekonferenz, die US-Notenbank müsse weiterhin "frei von politischem Einfluss" sein. Er kündigte zudem an, vorerst im Gouverneursrat der Fed zu bleiben.

Powells Nachfolger als Notenbankchef soll Trumps Wunschkandidat Warsh werden. Am Mittwoch stimmte der Bankenausschuss des US-Senats für Warshs Nominierung. Die 13 Senatorinnen und Senatoren der regierenden Republikaner im Ausschuss stimmten für den 56-Jährigen. Die elf Senatorinnen und Senatoren der oppositionellen Demokraten stimmten gegen ihn. Die führende Senatorin der Demokraten im Bankenausschuss, Elizabeth Warren, warf den Republikanern vor, mit ihrem Votum Trumps Versuch zu unterstützen, "die Kontrolle über die Fed an sich zu reißen".

Warsh muss nun auch noch vom Plenum des Senats grünes Licht bekommen. Er hatte bei seiner Anhörung vor dem Ausschuss vergangene Woche zugesichert, er werde "auf keinen Fall" nur eine Marionette Trumps sein. "Ich setze mich dafür ein, dass die Gestaltung der Geldpolitik weiterhin streng unabhängig bleibt", sagte der frühere Fed-Gouverneur. Powell sagte bei seiner Pressekonferenz am Mittwoch, er nehme seinen designierten Nachfolger diesbezüglich "beim Wort".

Die Abstimmung im Ausschuss hatte sich verzögert, weil sich zunächst auch ein Republikaner quergestellt hatte. Hintergrund waren von Trump selbst angestoßene Justizermittlungen gegen Powell und Fed-Gouverneurin Lisa Cook wegen angeblich überhöhter Kosten bei der Renovierung des Fed-Gebäudes in Washington. Der republikanische Senator Thom Tillis weigerte sich, der Personalie Warsh während der laufenden Ermittlungen zuzustimmen und blockierte so den Ernennungsprozess. Am Freitag stellte die US-Justiz die Ermittlungen aber ein - und Tillis gab seinen Widerstand gegen Trumps Kandidaten auf.