Teil-Shutdown in USA beendet - Kein zusätzliches Geld für umstrittene Grenzschutzbehörden

Kurz vor Ablauf einer Frist hat der US-Kongress den größten Teil des Haushalts für das Heimatschutzministerium bewilligt und damit einem beispiellosen Teil-Shutdown der Regierung ein Ende gesetzt. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag nach dem Senat für ein Haushaltsgesetz, das die Finanzierung wichtiger Behörden sichert. Der politische Streit um die Einwanderungsbehörde ICE, der den Stillstand ausgelöst hatte, bleibt allerdings ungelöst.

Das Repräsentantenhaus stimmte nur wenige Stunden vor Ablauf der Frist für das Gesetz, das noch von US-Präsident Donald Trump unterschrieben werden muss. Die Finanzierung wichtiger Behörden des Heimatschutzministeriums ist damit bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September gesichert. 

Der Teil-Shutdown hatte wichtige Behörden seit dem 14. Februar lahm gelegt und damit über zwei Monate - so lange wie nie zuvor in einem vergleichbaren Fall. Die Gehälter der betroffenen Beamten wurden eingefroren. 

Das Weiße Haus hatte verstärkt Druck gemacht, den Teil-Shutdown zu beenden. Heimatschutzminister Markwayne Mullin warnte vor der Abstimmung, dass die zur Deckung der Gehälter verwendeten Notfallmittel bald aufgebraucht seien. Unter anderem war die Vorbereitung der Fußballweltmeisterschaft in Gefahr gewesen. Das Sportgroßereignis soll vom 11. Juni bis zum 19. Juli in den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada stattfinden.

Laut dem Gesetz werden nun etwa die Bundesbehörde für Katastrophenschutz (Fema), die Küstenwache, die für die Sicherheitskontrollen an Flughäfen zuständige Behörde für Transportsicherheit (TSA) und der für den Schutz des Präsidenten zuständige Secret Service wieder ihre normale Finanzierung erhalten. Das Gesetz sieht jedoch kein zusätzliches Geld für die ebenfalls dem Heimatschutzministerium unterstellten, umstrittenen Behörden für Einwanderung und Grenzschutz vor. 

Die oppositionellen Demokraten hatten nach der Tötung zweier US-Bürger bei Protesten gegen die Einwanderungsbehörde ICE in der Großstadt Minneapolis im Januar schärfere Auflagen für die Einsatzkräfte gefordert, unter anderem ein Maskenverbot. Die Republikaner wiesen diese Forderungen zurück. Stattdessen drangen sie auf eine vollständige Finanzierung der Behörden ohne neue Bedingungen. 

Schließlich stimmte das Repräsentantenhaus nun einstimmig einer Ende März im Senat erzielten Einigung zur Finanzierung zu, allerdings mit Blick auf eine weitere Vorlage, derzufolge keine Stimmen der Demokraten nötig wären, um ICE und Grenzschutz für mehrere Jahre zu finanzieren. Die Debatte ließ auch tiefe Gräben innerhalb der Republikaner erkennen: Hardliner standen gemäßigten Abgeordneten gegenüber, die vor den Folgen eines anhalten Teil-Shutdwons warnten.