Keine Einigung: Verhandlungen zu Pandemie-Abkommen sollen verlängert werden

Weil bis zum vorgesehenen Datum keine Einigung gefunden wurde, sollen die Verhandlungen über das Kernstück eines internationalen Pandemie-Abkommens verlängert werden. Dies gab der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, am Freitag in Genf bekannt. Eigentlich hätte bis zu diesem Tag ein Kompromiss in der entscheidenden Frage gefunden werden sollen, wie Informationen über neue Erreger und Impfstoffe bei künftigen Pandemien geteilt werden. Dabei sind wohlhabende Staaten und Entwicklungsländer tief gespalten.

"Ich bin zuversichtlich, dass die Differenzen durch weitere Verhandlungen überwunden werden können", erklärte der WHO-Chef. Die von den Unterhändlern der Mitgliedsländer vereinbarte Verlängerung der Verhandlungen solle auf der anstehenden WHO-Mitgliederversammlung offiziell beschlossen werden, die vom 18. bis 23. Mai in Genf stattfindet. 

Eigentlich war der Plan, dass bis Freitag ein Kompromiss gefunden wird, der dann bei der Mitgliederversammlung hätte abgesegnet werden sollen. Daraus wird nun nichts. Laut WHO ist das Ziel nun, spätestens "bis zur Mitgliederversammlung im Mai 2027" eine Einigung zu erzielen. "Die Mitgliedstaaten sollten die noch offenen Fragen weiterhin mit hoher Dringlichkeit angehen, denn es ist nicht die Frage, ob eine nächste Pandemie kommt, sondern wann sie kommt", erklärte Tedros.

Konkret geht es bei den Verhandlungen um den sogenannten PABS-Mechanismus zur Teilung von Informationen über neue Erreger und Impfstoffen. Dieser gilt als Kernstück des internationalen Pandemie-Abkommens, welches die Mitgliedstaaten der WHO grundsätzlich bereits im Mai vergangenen Jahres verabschiedet hatten. Sein Ziel ist der schnelle Austausch über neue Krankheitserreger zwischen Staaten und Pharma-Unternehmen, um die rasche Entwicklung von Gegenmitteln zu ermöglichen. Die genauen Details dieses PABS-Systems hatten die Unterhändler im vergangenen Jahr allerdings außen vor gelassen, um wenigstens die Grundsatzeinigung erzielen zu können.

Mit dem PABS-System soll ein Vorteilsausgleich hergestellt werden. Pharma-Unternehmen bekommen den Plänen zufolge Zugang zu den Daten über einen neu aufgetretenen Erreger, um schnell Impfstoffe, Medikamente und Tests entwickeln zu können. Im Gegenzug müssen sie der WHO 20 Prozent ihrer pandemierelevanten Gesundheitsprodukte zur Verfügung stellen, davon mindestens die Hälfte als Spende und den Rest zu Vorzugspreisen. 

Umstritten unter den WHO-Mitgliedstaaten ist insbesondere der Zugang zu der geplanten Datenbank. Länder des globalen Südens sowie Nichtregierungsorganisationen fordern ein nachverfolgbares Nutzerregister, um eine kommerzielle Ausbeutung ohne Gegenleistung zu verhindern. Vor allem reiche Staaten pochen hingegen auf einen anonymen Datenbankzugang. Zudem fordern sie, dass sich für Pharma-Unternehmen Investitionen in neue Impfstoffe oder Medikamente auch lohnen müssten, damit diese zur Bekämpfung einer Pandemie beitragen könnten und wollten.

Erst nach einer Einigung auf die konkrete PABS-Umsetzung können die WHO-Mitgliedstaaten damit beginnen, das Pandemie-Abkommen zu ratifizieren. Damit das Vertragswerk überhaupt in Kraft treten kann, muss es von mindestens 60 Mitgliedstaaten ratifiziert worden sein.