CSU-Politiker: US-Truppenabzug könnte insbesondere Bayern treffen

Ein geplanter Abzug von US-Truppen aus Deutschland könnte nach Ansicht des CSU-Verteidigungspolitikers Thomas Erndl besonders Bayern treffen. Bayerische Militärstandorte seien vor allem "zum Üben", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag am Montag im Bayerischen Rundfunk. "Und da ist es wahrscheinlich einfacher, zu reduzieren." 

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Freitag den Abzug von 5000 Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland innerhalb der kommenden sechs bis zwölf Monate angekündigt. Nach offiziellen Angaben waren Ende Dezember gut 36.000 US-Soldaten in der Bundesrepublik stationiert - mehr als in jedem anderen europäischen Land. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor mit Kritik am Iran-Krieg den Unmut von US-Präsident Donald Trump auf sich gezogen. 

Erndl nannte es in der Sendung "Die Welt am Morgen" von Bayern 2 naheliegend, dass die USA ihre Truppenstärke "nicht dort reduzieren, wo sie Stationierungsorte haben, die für ihren eigenen Betrieb und ihre Machtprojektion von besonderer Bedeutung sind, wie Ramstein". Er riet zu Geduld und Besonnenheit. "Es ist wichtig, dass das Verhältnis insgesamt passt und dann müssen wir mal sehen, was tatsächlich dann passiert."

Zur Ankündigung der USA, Mittelstreckenraketen zur Abwehr vor Angriffen nicht vorübergehend in Deutschland zu stationieren, sagte Erndl: "Wenn das tatsächlich jetzt nicht kommt, dann müssen wir schneller mit den eigenen Ambitionen hier unterwegs sein und schauen, dass die Bundeswehr diese Fähigkeit schneller erlangt. Jetzt muss alles auf das Jahr 2029 ausgerichtet sein." Es brauche einen Aktionsplan, "der uns dann merklich abschreckungs- und verteidigungsfähiger macht".

Merz hatte am Sonntagabend bestätigt, dass die von Trumps Amtsvorgänger Joe Biden zugesagte Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern zunächst nicht erfolgen werde. "Die Amerikaner haben zurzeit selbst nicht genug", sagte der Kanzler. Der Zug für eine Stationierung sei aber "nicht abgefahren".

Der CDU-Außenpolitiker Michael Gahler sagte im rbb24 Inforadio, die Ankündigung der USA zum Truppenabzug komme nicht unerwartet. "Aber wir haben angesichts der russischen Aggression und seiner Kriegsführung und der Bedrohung ganz Europas keinen Grund, entspannt zu sein."

Europa müsse dabei die Verteidigung auch gemeinsam mit der Ukraine planen, forderte der Abgeordnete im EU-Parlament. Konkret nannte er die Nutzung von Drohnen-Technologien, die die Ukraine während des Kriegs entwickelt habe.

Der Abzug der US-Truppen sei durchaus erwartet worden, sagte im ARD-"Morgenmagazin" auch der Militärhistoriker Sönke Neitzel. Er sehe ihn als nicht so entscheidend. Wenn jedoch amerikanische Mittelstreckenraketen nicht in Europa stationiert würden, "haben die Europäer insgesamt ein Problem, weil sie diese Waffen nicht ersetzen können".