Aufrufe zu Anschlägen auf Politiker: Prozess gegen Reichsbürger in Düsseldorf

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger begonnen. Zum Verhandlungsbeginn wurde am Montag die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, im sogenannten Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen zu haben.

Auf einer von ihm anonym betriebenen Plattform veröffentlichte der Mann demnach unter anderem Namenslisten, von ihm selbst ausgesprochene Todesurteile und Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen. Nach früheren Angaben standen unter anderem die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Nachfolger, Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), auf der Liste.

Zudem forderte der Beschuldigte Spenden in Kryptowährung ein, die dann als "Kopfgeld" für die Tötung der Zielpersonen ausgelobt werden sollten. Die Plattform enthielt auch noch weitere Informationen mit sensiblen personenbezogenen Daten potentieller Opfer. Mit dem Aufruf zu Anschlägen habe der deutsch-polnische Staatsangehörige beabsichtigt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu destabilisieren, erklärte der Generalbundesanwalt.

Die Anklage wegen Terrorismusfinanzierung, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten wird vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts verhandelt. Bislang sind weitere Termine bis Mitte Juli vorgesehen. Der Beschuldigte befindet sich seit seiner Festnahme im vergangenen November in Untersuchungshaft.

Die Szene der sogenannten Reichsbürger überschneidet sich teilweise mit dem rechtsextremistischen Spektrum. Teile des Milieus gelten als gewaltbereit, in den vergangenen Jahren deckten Sicherheitsbehörden unter anderem mehrfach gewaltsame Umsturzbestrebungen auf. Die Szene besteht aus verschiedenen Gruppierungen und teils unorganisierten Einzelvertretern. Gemeinsam ist ihnen, dass sie die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat anerkennen. Dies geht oft mit dem Glauben an Verschwörungserzählungen und rechtsextremem Gedankengut einher.