Rumänien: Pro-europäischer Regierungschef verliert Misstrauensvotum im Parlament

Rumänien drohen neue politische Turbulenzen: Das Parlament in Bukarest hat den pro-europäischen Regierungschef Ilie Bolojan per Misstrauensvotum abgesetzt. 281 der 464 Abgeordneten in Bukarest stimmten am Dienstag für einen von den Sozialdemokraten (PSD) und der rechtsradikalen Partei AUR eingebrachten Misstrauensantrag. Die politische Krise hat bereits zur Abwertung der rumänischen Landeswährung und zu einem Anstieg der Zinsen auf rumänische Staatsanleihen geführt. 

Die PSD war im vergangenen Monat aus der Regierung ausgetreten, nachdem die Regierung von Ministerpräsident Bolojan eine Reihe unpopulärer Maßnahmen wie Steuererhöhungen ergriffen hatte. 

Nach dem Misstrauensvotum dürften schwierige Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung in dem an die Ukraine angrenzenden EU- und Nato-Mitgliedstaat anstehen. Der proeuropäische Präsident Nicusor Dan hatte im Vorfeld der Abstimmung versichert, dass das südosteuropäische Land mit 19 Millionen Einwohnern seinen prowestlichen Kurs beibehalten werde.

Bei dem Misstrauensvotum gegen den Regierungschef waren die Abgeordneten von Bolojans liberaler Partei PNL sowie der verbündeten USR zwar im Parlament anwesend, nahmen jedoch nicht an der Abstimmung teil. Bolojan verurteilte den Antrag in seiner Rede als "verlogen" und "zynisch". Er betonte, er habe bei seinem Amtsantritt nicht getan, was populär, sondern was "dringend und notwendig" für das Land gewesen sei. PSD-Chef Sorin Grindeanu forderte nach dem Votum den sofortigen Rücktritt des Ministerpräsidenten, um rasch eine neue Regierung bilden zu können.

Der Chef der AUR, der frühere Präsidentschaftskandidat George Simion, feierte das Votum auf dem Kurzbotschaftendienst X als das "Ende von zehn Monaten, in denen die sogenannten Pro-Europäer nichts anderes als Steuern, Krieg und Armut geliefert haben". Er sprach davon, dass die "Stimme des Volkes" gehört worden sei und rief zu einer "nationalen Versöhnung" auf.

Das gemeinsame Vorgehen der Sozialdemokraten mit der AUR stößt auf scharfe Kritik. Rund 30 Nichtregierungsorganisationen forderten die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) auf, die PSD auszuschließen, sollte sie die Zusammenarbeit mit den Rechtsradikalen fortsetzen. Der Politikwissenschaftler Costin Ciobanu merkte an, die PSD habe die zuvor isolierte AUR durch den gemeinsamen Antrag "zu einem bedeutenden politischen Akteur" gemacht. Die PSD wies die Vorwürfe zurück und betonte, es gebe kein politisches Bündnis mit der AUR, das über den Sturz Bolojans hinausgehe.

Die Sozialdemokraten stellen die größte Fraktion im rumänischen Parlament. Im Juni vergangenen Jahres waren sie nach einer monatelangen politischen Krise einer pro-europäischen Koalition beigetreten. In Umfragen hat jedoch die Rechtsaußen-Partei AUR die Sozialdemokraten überholt und steht mittlerweile bei 37 Prozent.

Rumänien hatte seine Staatsverschuldung zuletzt erheblich erhöht. Im vierten Quartal des vergangenen Jahres erreichte das Staatsdefizit 7,9 Prozent der Wirtschaftsleistung - und lag damit deutlich über der EU-Vorgabe von drei Prozent. Dem Land droht der Verlust von europäischen Fördermitteln.

Die politische Instabilität wirkt sich bereits auf die Märkte aus: Die Zinsen für rumänische Staatsanleihen sind seit Beginn der Regierungskrise gestiegen, zudem fiel die Landeswährung Leu gegenüber dem Euro am Dienstag auf ein historisches Rekordtief von 5,21 Lei.