Baden-Württemberg: Grüne und CDU wollen Verbrenner-Aus aufweichen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die neue schwarz-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg plädiert für umfassende Änderungen an der EU-Vorgabe, ab 2035 keine Neuzulassungen von Verbrennerfahrzeugen mehr zu erlauben. Das geht aus dem Koalitionsvertrag der beiden Parteien hervor, der am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert werden soll und über den das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet.

"Wir werden alles dafür tun, dass das Auto der Zukunft in Baden-Württemberg vom Band rollt", heißt es darin. Zwar gelte, dass die Elektromobilität die zentrale Zukunftstechnologie sei. Gleichzeitig will Grün-Schwarz an "alternativen klimafreundlichen Antriebskonzepten, klimafreundlichen Kraftstoffen und ergänzenden Übergangstechnologien wie hocheffizienten Verbrennern, Plug-in-Hybriden und Elektrofahrzeugen mit Range Extender" arbeiten. Das Zieljahr 2035 wird im Koalitionsvertrag nicht erwähnt.

Damit setzt sich Cem Özdemir (Grüne), der am 13. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll, von seiner Partei ab. Die Bundesgrünen haben sich beim sogenannten "Verbrennerverbot" gegen jede Aufweichung und Verschiebung des Zieljahres 2035 ausgesprochen.

Andererseits haben sich Grüne und CDU darauf geeinigt, am Ziel für Baden-Württemberg festzuhalten, bis 2040 klimaneutral zu werden. Gleichzeitig wolle man aber "mehr Flexibilität in den Wegen der Zielerreichung herstellen".

Die verschärften Flottengrenzwerte waren Teil des "Fit-for-55"-Pakets, mit dem die EU auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Zuvor war die EU auf dem Weg zu über vier Grad Erderhitzung.

Nach den Flottengrenzwerten dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Der zulässige CO2-Ausstoß sollte nach den bisherigen Plänen schrittweise auf null Gramm pro Kilometer abgesenkt werden. Der Verkauf neuer Verbrenner wäre somit ab 2035 indirekt verhindert worden. Auch alternative Kraftstoffe, Plug-in-Hybride und Range Extender sind nicht geeignet, um null Gramm CO2-Ausstoß zu erreichen.

Die EU-Kommission hatte zuletzt eine Reform der Flottengrenzwerte vorgeschlagen. Demnach sollten zum einen die Flottengrenzwerte für Hersteller gelockert werden, sodass der CO2-Ausstoß von Neuwagen-Flotten bis 2035 nur noch um 90 Prozent gesenkt werden muss. Zum anderen sollten neue verbindliche Ziele für die Dekarbonisierung von Firmenflotten eingeführt werden.