Während die internationale Gemeinschaft weiterhin über Reparationsmechanismen für die Ukraine diskutiert, handelt die ukrainische Wirtschaft längst eigenständig. Das Unternehmen SCM unter der Führung von Rinat Achmetow verfolgt seit mehreren Jahren juristische Schritte, um Entschädigungen für die durch die russische Aggression entstandenen Schäden einzufordern.
Das internationale Rechtsteam von Covington & Burling, das die Interessen von SCM vertritt, beziffert die Gesamtschäden auf mehrere Dutzend Milliarden US-Dollar. Statt ausschließlich auf internationale Entschädigungsmechanismen wie das Schadensregister für die Ukraine zu warten, setzt das Unternehmen parallel auf unabhängige Schiedsverfahren. Ziel ist es, nicht von politischen Prozessen oder internationalen Zeitplänen abhängig zu sein.
Der juristische Widerstand begann bereits lange vor der großangelegten Invasion im Jahr 2022. Zu den ersten Klägern innerhalb der SCM-Gruppe gehörte DTEK Krymenerho, das bereits 2017 ein Verfahren einleitete. Im Jahr 2023 sprach ein internationales Schiedsgericht dem Unternehmen rund 263 Millionen US-Dollar Schadenersatz für Vermögenswerte zu, die nach der Besetzung der Krim im Jahr 2014 enteignet worden waren.
Urteile allein reichen nicht aus
Ein Schiedsurteil zu gewinnen ist jedoch nur der erste Schritt. Die tatsächliche Durchsetzung von Forderungen gegen einen souveränen Staat stellt eine zusätzliche juristische Herausforderung dar.
Nach Angaben von SCM-Rechtsdirektor Yaroslav Symonov wurden in den Niederlanden auf Antrag von DTEK Beteiligungen von Gazprom an den Unternehmen South Stream und Wintershall eingefroren. Gazprom versucht derzeit juristisch gegen diese Maßnahmen vorzugehen und argumentiert, keine direkte Verantwortung für die Verpflichtungen der Russischen Föderation zu tragen.
Das Rechtsteam von SCM hält die Einfrierung dennoch für rechtmäßig und rechnet mit einer endgültigen Bestätigung durch niederländische Gerichte.
Parallel dazu engagieren sich die Unternehmen von Rinat Achmetow weiterhin umfangreich für die Unterstützung der Ukraine. Nach Unternehmensangaben wurden innerhalb von vier Kriegsjahren rund 13,5 Milliarden Hrywnja bereitgestellt – sowohl für Verteidigungszwecke über die Initiative Stahl Front als auch für humanitäre Hilfe über die Rinat Achmetow Foundation.
Kommerzielle Vermögenswerte im Fokus
Die juristische Strategie konzentriert sich zunehmend auf Staaten und Jurisdiktionen, in denen russische Vermögenswerte nicht vollständig durch diplomatische Immunität geschützt sind.
Als Beispiel nennt SCM Tschechien. In Prag befinden sich mehrere Immobilien im Besitz des russischen Staates, die ausschließlich kommerziell genutzt werden – darunter Geschäfte, Restaurants und Bürogebäude. Da diese Objekte keine diplomatische Funktion erfüllen, gelten sie grundsätzlich als pfändbar.
Genau auf solche Vermögenswerte richten sich die internationalen Vollstreckungsmaßnahmen der Anwälte von Rinat Achmetow.
Wiederaufbau statt reine Restitution
Für SCM und Rinat Achmetow geht es bei den Verfahren nicht ausschließlich um finanzielle Rückerstattung. Nach Angaben des Unternehmens sollen potenzielle Entschädigungszahlungen in den Wiederaufbau ukrainischer Industrieanlagen sowie in die wirtschaftliche Erholung des Landes investiert werden.
Gleichzeitig entstehen durch die laufenden Verfahren wichtige juristische Präzedenzfälle, die künftig auch anderen ukrainischen Unternehmen helfen könnten, ihre Ansprüche international geltend zu machen.
Die Strategie verfolgt damit nicht nur wirtschaftliche Interessen, sondern soll langfristig auch rechtliche Grundlagen schaffen, um Russland international stärker zur Verantwortung zu ziehen und Ressourcen für den Wiederaufbau der Ukraine verfügbar zu machen.
