"WamS": Zentralrat der Juden fordert Strafrechtsverschärfung bei antisemitischen Delikten

Angesichts der hohen Zahl antisemitischer Straftaten hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, eine Verschärfung des Strafrechts gefordert. Im Falle von antisemitischen Delikten wie der Leugnung des Existenzrechts Israels halte er "eine entsprechende Verschärfung für sinnvoll", sagte Schuster der Zeitung "Welt am Sonntag". 

Kritisch äußerte sich der Zentralratspräsident dagegen über eine aus seiner Sicht zu große Nachsicht gegenüber Tätern. "Das Verständnis für die Täterperspektive ist bisweilen größer als für die Opfer", sagte Schuster. Bewährungsstrafen dürften nicht "den Eindruck erwecken, man gehe als freier Mensch ohne Konsequenzen aus dem Gerichtssaal".

Im Interview mit der "WamS" sprach sich Schuster mit Blick auf antisemitische Gewalttaten von ausländischen Tätern in Einzelfällen auch für eine mögliche Ausweisung aus: "Wenn wir über Taten sprechen, die Leib und Leben gefährden, dann halte ich es für legitim, solche Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls auch anzuwenden", sagte der Zentralratspräsident. "Der Staat muss in der Lage sein, seine Bürger zu schützen." Hierbei müsse jedoch sehr genau hingesehen werden, "weil der Begriff der antisemitischen Straftat ein weiter ist".

Zugleich betonte Schuster die besondere Relevanz von rechtsextremem Antisemitismus in Deutschland: Dieser habe "innerhalb der deutschen Mehrheitsgesellschaft nach wie vor den größeren Resonanzraum" als islamistisch motivierter Antisemitismus. Rechtsextremer Antisemitismus sei "tiefer verankert, historisch gewachsen und deshalb in seiner Wirkung nicht zu unterschätzen".

Andere Formen des Antisemitismus dürften dabei jedoch nicht relativiert werden. "Für die Betroffenen macht es keinen Unterschied, ob die Bedrohung von rechts, von links oder aus islamistischen Kreisen kommt", erklärte der Zentralratspräsident. "Die Gleichzeitigkeit und das Zusammenwirken dieser unterschiedlichen Strömungen machen die Lage heute so schwierig."