Rotes Kreuz und Kommunen halten zusätzliche Zivilschutzmittel für unzureichend

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sowie Spitzenverbände der Kommunen halten die geplante massive Aufstockung der Bundesmittel für den Zivilschutz für richtig, jedoch für unzureichend. Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro bis 2029 seien "natürlich ein erster guter, aber kein ausreichender Schritt", sagte DRK-Generalsekretär Christian Reuter am Dienstag im Sender RBB.

"Uns fehlt eigentlich alles", beschrieb Reuter die aktuelle Situation. "Uns fehlt Ausstattung und Ausrüstung, uns fehlen Hygienemittel und Medikamente, uns fehlt Infrastruktur, um Menschen unterzubringen." Gerade Letzteres, nämlich Menschen in Konfliktsituationen unterzubringen, "ist sicherlich eines der realistischsten Szenarien, auf die wir uns vorbereiten müssen" sagte der DRK-Generalsekretär.

"Wir müssen Mosaikstein für Mosaikstein dafür sorgen, dass die Bevölkerung in Deutschland im Zivilschutzfall wirklich geschützt ist", verlangte Reuter. Dies sei derzeit definitiv nicht der Fall. Das DRK fordere "schon seit vielen Jahren, dass mindestens 0,5 Prozent des Bundeshaushaltes dauerhaft in den Bevölkerungsschutz investiert werden müssen", sagte er weiter. Dies wären 2,5 bis drei Milliarden Euro jährlich. 

Die von Dobrindt angekündigten Investitionen in Schutzräume seien "ein wichtiger erster Schritt", reichten aber "bei Weitem nicht aus", sagte auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Erforderlich ist eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung der zivilen Verteidigung auf allen staatlichen Ebenen – ausdrücklich auch für laufende Kosten", forderte er.

Die Funktionsfähigkeit des Bevölkerungsschutzes entscheide sich vor Ort in den Städten und Gemeinden. "Ohne leistungsfähige Kommunen bleibt jede nationale Sicherheitsstrategie unvollständig", hob Berghegger hervor. Daher sei es wichtig, die kommunale Ebene verbindlich in neue Strukturen wie die geplante Stabsstelle "Kommando Zivile Verteidigung", den angekündigten Pakt für Bevölkerungsschutz und die zivil-militärische Zusammenarbeit einzubinden. Sicherheitsarchitektur dürfe nicht "top-down" organisiert, sondern müsse gemeinsam mit den Kommunen entwickelt werden.

Der Städte- und Gemeindebund forderte zudem, die Kommunen auch aus den neuen finanziellen Spielräumen für Verteidigung zu unterstützen. Der Bund müsse diese nutzen, "um insbesondere die sogenannte Dual-Use-Infrastruktur wie Straßen und Brücken gemeinsam mit den Kommunen zu finanzieren", sagte Berghegger. "Wer von den Kommunen mehr Verantwortung im Bevölkerungsschutz erwartet, muss ihnen dafür auch dauerhaft die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen."

Eine echte "Zeitenwende" auch im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes forderte die Senioren-Union. Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sei deutlich geworden, dass Deutschland die Vorsorge gegen hybride Bedrohungen, Angriffe auf kritische Infrastruktur und mögliche Krisenszenarien massiv verbessern müsse.

Dobrindt plant ein Sonderprogramm von zehn Milliarden Euro für den Zivilschutz. Die Mittel sollen unter anderem in Ausrüstung, Gebäude, Personal und Technik fließen. Darüber soll das Bundeskabinett an diesem Mittwoch entscheiden. Unter anderem sollen 1000 neue Spezialfahrzeuge und 110.000 neue Feldbetten beschafft werden.

Mit Unterstützung für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und das Technische Hilfswerk (THW) allein sei es beim Bevölkerungsschutz nicht getan, sagte allerdings Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dazu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch die Länder müssten mehr Mittel für den Zivilschutz erhalten, "damit sie ihren Aufgaben gerecht werden können". Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) forderte im RND, dass "der Bund die Länder nun an einen Tisch holt".